Berlin.

Die CDU hat angesichts der Rekrutierungsprobleme der Bundeswehr eine Debatte über eine Rückkehr zur Wehrpflicht oder eine allgemeine Dienstpflicht losgetreten. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will dem Vorschlag eine wichtige Rolle in der Diskussion über ein neues CDU-Grundsatzprogramm geben. Auch Junge Union und Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) plädierten für ein „verpflichtendes Gesellschaftsjahr“ für Schulabgänger.

Dagegen meldete der Wehrbeauftragte und SPD-Politiker Hans-Peter Bartels verfassungsrechtliche Zweifel an. Kritik an dem Vorstoß gibt es auch aus der FDP: „Der Staat des Grundgesetzes ist kein Volkserzieher. Der Staat dient den Menschen und nicht andersherum“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Deutschland hatte 2011 die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt. Inzwischen hat sich allerdings die Sicherheitslage in der Welt verändert. Die Mehrheit der Deutschen würde eine Rückkehr zur Wehrpflicht begrüßen.

Seite 2 Kommentar Seite 3 Bericht