Hamburg. 13 Prozent weniger abgelehnte Asylbewerber in Heimat zurückgebracht. SPD-Senator kritisiert Bundesregierung
Hamburg steht bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern vor großen Problemen: Im ersten Halbjahr 2018 wurden lediglich 202 Ausländer aus der Hansestadt unter Zwang zurück in ihre Herkunftsländer gebracht – 30 Menschen (13 Prozent) weniger als vor einem Jahr. Das bestätigte die Hamburger Ausländerbehörde auf Anfrage. Innensenator Andy Grote (SPD) kritisiert die Rahmenbedingungen: „Das Bundesinnenministerium hat die bekannten Defizite im Abschiebebereich bislang nicht beseitigt.“
Von Januar bis Ende Juni konnten zwar neben den Abschiebungen 63 Menschen im Rahmen des Dublin-Abkommens an andere EU-Länder überstellt werden, in denen die Ausländer schon einen Asylantrag gestellt hatten. Zudem gab es 264 sogenannte überwachte freiwillige Ausreisen. Insgesamt scheiterte aber mehr als jede dritte geplante Rückführung in Hamburg. Allerdings gehen nicht nur in der Hansestadt, sondern im gesamten Bundesgebiet die Zahlen zu Abschiebungen und „freiwilligen Rückkehr“ leicht zurück. Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ fahndet die Polizei bundesweit nach knapp 127.000 Ausländern, um sie ausweisen oder abschieben zu können.
In mehr als 190 Hamburger Fällen waren die betroffenen Menschen bei der Abschiebung nicht anzutreffen. Auch gesundheitliche Gründe und heftiger Widerstand verhinderte oft die Rückführung. Innensenator Grote verweist darauf, dass das Bundesinnenministerium zwar den „größten Einfluss“ auf den Erfolg von Abschiebungen habe, aber viele Hindernisse bestehen blieben. Dazu gehörten etwa die Beschaffung von Passersatzpapieren und die Identifizierung von Asylbewerbern – sowie den nötigen Druck auf die Herkunftsländer, damit diese ihre Landsleute zurücknähmen. Hamburg verfolge jedoch eine stringente Strategie. „Höchste Priorität hat die Rückführung von straffällig gewordenen Personen ohne Bleiberecht“, sagte Grote.
Die Zahl der Ausländer, die eigentlich ausreisepflichtig sind und in Hamburg nur geduldet werden, liegt konstant bei mehr als 5000 Menschen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisiert, dass auch in Hamburg „klare Strukturen und funktionierende Abläufe“ bei den Abschiebungen fehlten.
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