Berlin. Horst Seehofer: Ergebnisse des EU-Gipfels führen zu „mehr Migration“. CDU stellt sich hinter Angela Merkel

    Der Asyl-Streit eskaliert: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt die Vorschläge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab, die Migrationskrise zu entschärfen. Das machte er am Sonntag bei einer CSU-Vorstandssitzung in München deutlich.

    Der CSU-Minister bewertete die Verhandlungsergebnisse der Kanzlerin in Brüssel insgesamt kritisch. Diese seien nicht wirkungsgleich mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen, sagte er. Die Vorschläge seien keine Lösung, sondern führten zu „mehr Migration und nicht weniger“. Vor seinen Parteifreunden legte er nach: „Ich fahre extra nach Berlin, und die Kanzlerin bewegt sich null Komma null.“ Das Gespräch mit ihr bewertete er als „sinn- und wirkungslos.“

    Seehofer widersprach damit direkt der Kanzlerin. Angela Merkel hatte zur Frage, ob die Forderungen der CSU erfüllt seien, zuvor bei der Aufzeichnung ihres ZDF-Sommerinterviews erklärt: „In der Summe all dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich. Das ist meine persönliche Auffassung. Die CSU muss das natürlich für sich entscheiden.“

    Bei getrennten Sitzungen der Parteiführungsgremien berieten CDU und CSU am Sonntagabend über den seit Wochen andauernden Asyl-Streit. Dabei soll sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für die Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge ausgesprochen haben. Das CDU-Präsidium stellte sich hingegen hinter den Kurs von Bundeskanzlerin Merkel: Europa habe sich so weit bewegt, dass es nun Aufgabe der Bundesregierung sei, die Beschlüsse umzusetzen. Nach Informationen der dpa sprach die Partei­chefin von einer „sehr ernsten“ Situation. Einseitige nationale Maßnahmen würden ihre Verhandlungsposition mit den EU-Partnern schwächen.

    Sollten sich die Schwesterparteien nicht einigen, droht nicht nur der Bruch der Koalition nach 100 Tagen im Amt, sondern auch das Ende der Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU.

    Inmitten des Streits über die AsylPolitik hat Österreich für sechs Monate den Ratsvorsitz der EU von Bulgarien übernommen. „Ein Europa, das schützt“, lautet das Motto der österreichischen Ratspräsidentschaft. „Wir wollen den Ratsvorsitz nutzen, um Brückenbauer in der EU zu sein“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

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