Hamburg. Ultimatum an Senat: BUND verlangt großräumige Straßensperrungen. Erste Bußgelder in Altona verhängt
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Senat aufgefordert, den Luftreinhalteplan zu überarbeiten und die Dieselfahrverbote auszuweiten. Falls die Umweltbehörde bis zum 6. Juli dazu nicht ihre Bereitschaft signalisiere, werde der BUND gegen den aktuellen Luftreinhalteplan klagen, kündigte gestern der Hamburger Landesgeschäftsführer Manfred Braasch an.
Die beiden Durchfahrtsverbote für ältere Diesel an der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße reichen dem BUND Hamburg nicht aus. „Die Belastung vieler Hamburger ist weiterhin deutlich zu hoch. Die Stadt muss umgehend großflächige Durchfahrverbote für Dieselfahrzeuge prüfen und ausweisen“, so Braasch. „Die Stadt kann anders die Einhaltung der Grenzwerte bis spätestens 2020, zum Beispiel an der Habichtstraße, nicht sicherstellen.“
Deswegen müsse rund um diese am stärksten belastete Hamburger Straße eine ganze Zone eingerichtet werden, durch die ältere Dieselfahrzeuge nicht mehr fahren dürften, fordert der BUND. Gleiches gelte auch für die Straßenzüge Högerdamm, Spalding-straße und Nordkanalstraße – und für die Max-Brauer-Allee und die Stresemannstraße, in denen die Durchfahrtsverbote in größere Zonen ausgeweitet werden müssten, um Ausweichverkehre in Nachbarstraßen zu vermeiden.
BUND-Anwalt Rüdiger Nebelsieck begründete die Forderungen mit den jüngsten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts. Die Hamburger Umweltbehörde will die Forderung prüfen, hält ihren Luftreinhalteplan aber für rechtskonform.
Unterdessen hat die Polizei am Donnerstag die Einhaltung der Dieselfahrverbote an Max-Brauer-Allee und Stresemannstraße umfassend kontrolliert und erste Bußgelder verhängt.
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