Hamburg. Finanzsenator Dressel legt neue Steuerschätzung vor. SPD und Grüne suchen Einigung mit Volksinitiative

Geldsegen für die Stadt: Auch in den kommenden Jahren wird Hamburg deutlich mehr Steuern einnehmen als geplant. Für 2018 bis 2022 sagt die Mai-Steuerschätzung der Stadt Mehreinnahmen von 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr voraus – insgesamt knapp 1,2 Milliarden Euro.

„Der positive Trend bei den Steuererträgen setzt sich auch auf Basis der bewusst vorsichtigen Hamburger Schätzungen fort“, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Maßgeblich dafür seien die anhaltend gute Konjunktur, wachsende Beschäftigung und stabile Lohnzuwächse.

Seit die SPD 2011 an die Regierung kam, stiegen die Steuereinnahmen stetig an – und sie steigen weiter. Von seinerzeit 8,7 Milliarden über 11,5 Milliarden im Jahr 2017 bis auf 13,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 – so jedenfalls die Prognose. Mit Blick auf den Haushalt 2019/2020, der gerade aufgestellt wird, blieb Dressel dennoch zurückhaltend: „Die Steuerschätzung schafft keinen Raum für neue Ausgabenwünsche.“

Hintergrund: Wegen der hohen Überschüsse der vergangenen Jahre hatten Senat und Bürgerschaft kürzlich beschlossen, die Ausgaben zu erhöhen. An diesen Ansätzen ändert die Steuerschätzung nichts, aber der Senat sieht sich in seinem Kurs bestätigt. Wie Dressel sagte, werde ein großer Teil der Mehrausgaben in den Bereich Bildung und Betreuung fließen, also in Kitas, Schulen und Hochschulen.

Die gute finanzielle Lage ist zumindest ein Grund dafür, dass eine Einigung mit der Volksinitiative für mehr Kita-Personal doch wieder möglich erscheint. Nachdem Rot-Grün der Initiative wegen der hohen Kosten ihrer Forderungen anfangs mit Verfassungsklage gedroht hatte, wird nun intensiv ein Kompromiss gesucht. „Ich hoffe, dass wir in den nächsten Wochen zu einem Ergebnis kommen“, sagte SPD-Familienexperte Uwe Lohmann.

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