Brüssel/Hamburg. Grenzwert für Stickoxide jahrelang missachtet. Muss Hamburg trotz Fahrverbot Luftreinhalteplan überarbeiten?
Die geplante Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen zu starker Belastung der Luft mit giftigen Stickoxiden hat auch in Hamburg zu Diskussionen über schärfere Gegenmaßnahmen geführt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte am Donnerstag die bundesweite Einführung einer blauen Plakette, die Einrichtung einer Hamburger Umweltzone innerhalb des Rings 2 und dort ein Fahrverbot für alle älteren Diesel.
Der BUND droht mit einer Klage gegen den Hamburger Luftreinhalteplan. Dieser sieht zwar die bundesweit ersten Durchfahrverbote für Diesel schlechter als Euro 6 an Max-Brauer-Allee und Stresemannstraße vor, gehe aber nicht weit genug, so BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch. Man werde prüfen, ob man weitere Maßnahmen durch eine Klage beschleunigen könne. Stickoxide werden vor allem von Dieselfahrzeugen ausgestoßen.
Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) sagte dagegen, der von ihm 2017 vorgelegte neue Luftreinhalteplan zeige, „dass wir die Anforderungen der EU sehr ernst nehmen und die Auflagen zum Schutz der Bevölkerung umsetzen“. Er hoffe aber, „dass diese Klage die Bundesregierung dazu bringt, ihre Vogel-Strauß-Politik zu beenden“, so Kerstan. „Die Bundesregierung muss die Autoindustrie zur Nachrüstung alter Dieselfahrzeuge verpflichten. Nichts zu tun ist keine Option mehr.“ Die Hamburger Durchfahrverbote sollen sofort eingeführt werden, wenn die Begründung des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts vorliegt, das solche Verbote grundsätzlich erlaubt hat.
Ob der Luftreinhalteplan den EU-Anforderungen gerecht wird, ist unklar. Er sieht nämlich eine vollständige Einhaltung der seit 2010 geltenden EU-Grenzwerte von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft erst 2025 vor. Umweltbehördensprecher Jan Dube wies aber darauf hin, dass die Werte 2020 an „99,9 Prozent“ aller Straßen eingehalten würden und man insgesamt auf schnellere Besserung hoffe, da 2017 deutlich weniger Diesel-Pkw angemeldet worden seien als bei der Berechnung angenommen. Im vergangenen Jahr gehörte Hamburg mit einer Belastung von 58 Mikrogramm zu den fünf deutschen Städten mit der schlechtesten Luft.
Neben Deutschland verklagt die EU-Kommission fünf weitere Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof. „Die angeklagten Mitgliedstaaten haben in den zurückliegenden zehn Jahren genügend ,letzte Chancen‘ erhalten, um die Situation zu verbessern“, sagte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella. „Ich bin überzeugt, dass die Entscheidung sehr viel schneller zu Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger führen wird.“Außerdem wurden Deutschland und andere Staaten wegen einer zu zögerlichen Reaktion auf den Dieselskandal abgemahnt.
Seite 2 Leitartikel Seite 9 Bericht