Hamburg. Bis 2022 sollen alle wichtigen Anträge im Netz gestellt werden können. Hamburg will bundesweit Vorreiter sein

Der Senat macht Ernst: Nach mehreren Ankündigungen soll im Herbst dieses Jahres das Projekt „Digital First“ an den Start gehen. Bis 2022 sollen dann die wichtigsten Behördenverfahren für die Hamburger Bürger über das Internet abgewickelt werden können. In der Erprobungsphase sollen vom Oktober an zunächst Bauunternehmen Asbestfunde online melden und Bürger das sogenannte Bewohnerparken im Netz beantragen können.

Dabei hat sich die Stadt ein großes Ziel gesetzt. „Hamburg soll bundesweit führend bei der digitalen Verwaltung werden“, sagte der neue Chief Digital Officer (CDO) des Senats, Christian Pfromm, dem Abendblatt. Diese Chance habe die Hansestadt auch deshalb, weil sie Bundesland und Einheitsgemeinde sei, sodass es weniger Kompetenzgerangel als in Flächenländern gebe. Wichtig sei bei der Umsetzung vor allem eine gute Koordination. Bei dem Düsseldorfer Pfromm, der sein Amt in der Senatskanzlei im Januar angetreten hat, laufen daher jetzt alle wesentlichen Digitalaktivitäten der Stadt zusammen. Nach dem Start von „Digital First“ sollen von 2019 an pro Jahr 30 bis 50 neue Behörden-Dienstleistungen in die Plattform integriert werden. Noch in diesem Jahr soll es eine Hand voll Pilotprojekte geben. So sollen die Hamburger vom Frühjahr 2019 an auch Baumfällgenehmigungen, Alsterboot-Angelkarten oder Schwerbehindertenausweise digital beantragen können. Auch juristische Güteverfahren, Genehmigungen für Regenwasserversickerungsanlagen oder Denkmalschutzanfragen sollen online erfolgen.

Für wesentliche Dienste müssen sich die Bürger einmal persönlich bei einer Behörde registrieren lassen und ein Nutzerkonto erstellen. Nach dem Prinzip „once only“ können sie danach auch personalisierte Verwaltungsdienste so nutzen, dass sie nicht bei jedem Antrag wieder Wohn- oder Geburtsdaten neu angeben müssen. Aus Datenschutzgründen soll es aber keine zentrale Datenbank geben, sondern lediglich die bereits vorhandenen Daten genutzt werden. Bis in vier Jahren sollen dann die 100 meistgenutzten Behördenservices im Netz verfügbar sein – und zwar in bundesweit einheitlicher Version. So sieht es auch eine Vorgabe des Bunds vor.

Seite 16 Hamburg bundesweit Spitze?