Ahrensburg. Bad Oldesloe verschickt Zwangsberufungen, Ammersbek auch. Appelle in Glinde und Reinbek erfolgreich. 1600 Stormarner benötigt.

Gut 50 Tage vor der Kommunalwahl fehlen den Städten und Gemeinden in Stormarn noch Dutzende Wahlhelfer. Kreisweit organisieren rund 1600 Ehrenamtler am Sonntag, 6. Mai, in mehr als 200 Wahllokalen die Stimmabgabe und -auszählung. „Weil etliche treue Helfer auf Gemeindeebene selbst kandidieren, fallen sie für die Aufgabe aus“, sagt Hermann Harder, Leiter der Kommunalaufsicht beim Kreis Stormarn. Das führt zu Engpässen.

Gesetzlich vorgeschrieben sind je Bezirk ein Wahlvorstand, ein oder zwei Stellvertreter und vier bis sieben Beisitzer. Jeder Helfer bekommt ein sogenanntes Erfrischungsgeld. Die genaue Höhe legen die Kommunen fest – es müssen aber mindestens 30 Euro sein.


Bad Oldesloe: Die Kreisstadt hat angesichts des Zeitdrucks damit begonnen, Bürger für das Ehrenamt zu verpflichten. Susanne Rickers, Verwaltungsmitarbeiterin im Bereich Gremien und Wahlen, hat 15 bis 20 solcher Zwangsberufungen verschickt. „Wenn wir nicht genügend Freiwillige finden, müssen wir diese Möglichkeit ausschöpfen.“ 148 Menschen werden benötigt.

Das Wahlgesetz

Das Gemeinde- und Kreiswahlgesetz(KKWG) regelt in den Paragrafen 55 und 56 die ehrenamtliche Mitwirkung. Demnach kann jeder Wahlberechtigte außer Bewerbern zur Übernahme verpflichtet werden.

Ablehnen können unter anderem Bundestags- und Landtagsabgeordnete, über 60-Jährige und Menschen, die „glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert“.

Auch Krankheit, körperliche Beeinträchtigungen und „dringende Gründe“ sowie Ortsabwesenheit am Wahltag „aus zwingenden Gründen“ werden anerkannt.

„Ordnungswidrig handelt“, wer ohne gesetzlichen Grund die Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung diesen Pflichten entzieht. Dann droht eine Geldbuße bis zu 500 Euro. Ein solcher Fall ist in Stormarn bisher nicht bekannt. kx

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Die Zwangsverpflichtung erfolge nach dem Zufallsprinzip, erläutert Rickers. „Wir gucken, in welchen Wahlbezirken noch Helfer fehlen, und schreiben dann mithilfe des Einwohnermelderegisters Anlieger aus den umliegenden Straßen an.“ So werde verhindert, dass jemand für seinen Einsatz quer durch die Stadt fahren müsse. Rickers: „Unser Ziel ist es, bis Ende März mit dem Thema fertig zu sein.“

Ammersbek: In Ammersbek werden 48 Wahlhelfer gebraucht – 13 Zusagen fehlen bisher noch. Wie Bad Oldesloe hat die Gemeinde deshalb Bürger angeschrieben und verpflichtet. „Meistens ist das kein Problem und sie machen mit“, sagt Christin Gruß vom Ordnungsamt. Generell dürfen Bürger das Ehrenamt nur „aus wichtigen Gründen ablehnen“. In Ammersbek hat Christin Gruß bisher noch nicht von allen angeschriebenen Bürgern eine Rückmeldung bekommen. Auf Abendblatt-Anfrage sagt sie: „Kommende Woche werde ich daher wahrscheinlich noch mal nachberufen.“

Reinbek: Der Reinbeker Rathausmitarbeiter Lennart Fey weiß, wie stressig es bei Zeitnot werden kann. Bei der Bundestagswahl im September hatte er zwei Wochen vor dem Termin noch nicht alle Wahlhelfer zusammen. „Da lief es äußerst schleppend“, sagt er. Entsprechend zufrieden ist Fey, dass er alle 125 Helfer für den 6. Mai bereits jetzt gefunden hat. „Es sind alles Freiwillige. Das war unser großes Ziel.“

Ein Aufruf auf seiner Facebook-Seite sei erfolgreich gewesen, aber auch das Projekt „Jugend im Rathaus“ für Zehnt- und Elftklässler im Januar. „Dadurch haben wir viele junge Wahlhelfer gewonnen“, sagt Fey. „Bestimmt zehn Prozent sind unter 20 Jahre.“ Da bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein ab 16 gewählt werden darf, dürfen auch die Wahlhelfer so jung sein.


Ahrensburg: Noch fehlen etwa zehn Prozent der 223 eingeplanten freiwilligen Helfer in Stormarns größter Stadt. „Wir haben unsere Stammhelfer freundlich angeschrieben, ob sie erneut mitmachen wollen“, sagt dazu Rathaussprecherin Imke Bär. Etliche hätten daraufhin zugesagt. Sie ist optimistisch, in Kürze auch die restlichen 20 noch offenen Plätze besetzen zu können. Die Stadt hat die Aufwandsentschädigung um zehn Euro erhöht: auf 60 Euro für den Wahlvorstand und 40 Euro für die Beisitzer.

Großhansdorf: Üblicherweise sei die Suche nach Wahlhelfern im Ort überhaupt kein Problem, sagt Gabriele Hettwer, Büroleitende Beamtin im Großhansdorfer Rathaus. Bei der Bundestagswahl habe man sogar Interessenten absagen müssen. „Auf die können wir jetzt zurückgreifen“, sagt sie. Trotzdem fehlen noch zehn von 50 Helfern. Viele zuverlässige Unterstützer fielen aus, weil sie selbst für die Gemeindevertretung kandidierten.

Glinde: Besonders kritisch sah es bis vor wenigen Wochen in Glinde aus. Mitte Februar fehlte noch die Hälfte der 90 Freiwilligen. Doch nach einem Bericht in der Abendblatt-Regionalausgabe Stormarn meldeten sich mehr als 30 Interessierte bei Katharina Müller, der Leiterin des Bürgeramtes. „Es haben so viele Menschen angefragt, die wirklich Lust auf den Einsatz haben“, sagt sie. „Wir hoffen, dass einige von ihnen auch längerfristig dabei bleiben.“ Aktuell fehlten jetzt nur noch wenige Unterstützer. „Und die werden wir auch noch finden“, so Müller.

Bargteheide: Entspannt sieht die Lage auch in der Stadt Bargteheide aus. „Wir haben alle 125 Wahlhelfer zusammen“, sagt Rathausmitarbeiter Yannick Sommer. „Das klappt bei uns immer ganz gut.“ Gemeldet hätten sich überwiegend bewährte Kräfte.

Amt Bargteheide-Land: Gut 100 Helfer werden in den acht Dörfern rund um Bargteheide benötigt. „Wir suchen noch händeringend“, sagt Marco Roder, Fachbereichsleiter in der Amtsverwaltung. „Vor allem in Orten wie Bargfeld-Stegen und Elmenhorst mit jeweils drei Wahllokalen gibt es Lücken.“ Dagegen sei es beispielsweise in Nienwohld mit nur einem Bezirk einfacher. „Gerade auch für junge Leute ist es eine spannende Erfahrung, eine Wahl so direkt zu erleben“, sagt Roeder.

Rund die Hälfte der 13 Wahllokale im Amtsbereich sei komplett besetzt. Interessenten können sich bei ihm telefonisch (04532/40 45-74) und per E-Mail (m.roeder@bargteheide-land.de) melden. „Eine Zwangsverpflichtung wäre das letzte Mittel, das brauchen wir wohl nicht“, sagt Röder.

Amt Trittau: In Trittau und den umliegenden neun Dörfern sind von rund 140 Stellen noch etliche zu besetzen. Trittau selbst hat gleich fünf Wahlbezirke, Lütjensee drei, Großensee und Witzhave jeweils zwei. „Bisher haben wir stets genug Freiwillige gefunden“, sagt Verwaltungsmitarbeiterin Jasmin Leo. „In etlichen Dörfern haben die Bürgermeister explizit für die Aufgabe geworben.“ Infos für Interessenten: Telefonnummer 04154/80 79-10 und E-Mail jasmin.leo@trittau.de.

Amt Siek: Im größten Ort Hoisdorf (3500 Einwohner) gibt es drei Wahlbezirke, in Braak, Brunsbek, Siek und Stapelfeld jeweils einen. Dafür werden zur Wahl zusammen mehr als 90 Helfer benötigt, die noch nicht alle gefunden sind. Die Verwaltung (Telefon 04107/88 93-0, E-Mail buergerservice@amtsiek.de) gibt Auskunft.