Berlin. Bericht des Innenministeriums: Heimatländer sind häufig nicht bereit, Papiere auszustellen

Viele Abschiebungen scheitern daran, dass die ausreisepflichtigen Ausländer keine gültigen Papiere besitzen – und ihr Heimatland nicht oder erst nach langer Zeit Ersatzdokumente ausstellt. Dieser Missstand unterlaufe das Asylrecht, klagen Innenexperten von Union und SPD, aber auch einzelne Grüne und FDP-Politiker. Deutschland schiebe nicht „konsequent genug“ ab.

Die Zahl der abgelehnten Asylbewerber oder irregulär eingereisten Mi­granten, die nicht abgeschoben werden können, weil ihnen Reisedokumente fehlen, ist 2017 kontinuierlich gestiegen. Das geht aus einem internen Lagebild des Bundesinnenministeriums hervor, das dem Abendblatt vorliegt.

Ende 2016 waren noch 38.012 Menschen in Deutschland vorübergehend „geduldet“, bis ihre Reisepapiere bei den Behörden eingehen. Erst dann kann die Polizei die Betroffenen abschieben, wenn sie nicht freiwillig das Land verlassen. Ende 2017, ein Jahr nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt durch einen abgelehnten Asylbewerber, war diese Zahl deutlich höher: Laut Ministerium wurden 64.914 Menschen ohne Passersatzpapiere geduldet – ein Anstieg um 71 Prozent. Die Zahl der abgelehnten Asylbewerber, die freiwillig ausreisten, sank gleichzeitig fast um die Hälfte auf knapp 30.000 im Jahr 2017. Folgten den Versprechen der Politik nach dem Berlin-Attentat keine Taten?

Seite 3 Papierkrieg um Abschiebekandidaten