Hamburg. FDP kritisiert „schwindelerregende Ausgaben“ für Anwälte und Wirtschaftsprüfer bei Nordbank-Privatisierung

Der Verkauf der staatseigenen HSH Nordbank scheint zu gelingen. Die Verhandlungen mit den US-Investoren J. C. Flowers und Cerberus sind auf der Zielgeraden, und die Vorgabe der EU an Hamburg und Schleswig-Holstein, die Privatisierung bis zum 28. Februar zu besiegeln, dürfte erfüllt werden. Doch es ist noch einmal ein finanzieller Kraftakt: Allein rund 188 Millionen Euro an Beraterkosten sind im Zuge der Privatisierung aufgelaufen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden in der Bürgerschaft, Michael Kruse, hervor. Demnach sind allein bei der HSH Nordbank selbst in den Jahren 2015 und 2016 rund 91 Millionen Euro an „Restrukturierungskosten“ angefallen, worunter auch Beratungsleistungen fallen. Die Ausgaben im Jahr 2017 kommen noch hinzu.

Die weiteren Kosten entfallen auf Institutionen, die Hamburg und Schleswig-Holstein im Zuge der Rettung und des Verkaufs der Bank gründen mussten: So hat allein die HSH Finanzfonds AöR („Finfo“ – AöR steht für Anstalt öffentlichen Rechts) von 2015 bis 2017 gut 12,5 Millionen Euro für Rechtsberater, 25 Millionen Euro für Unternehmens- und Privatisierungsberater und 24,8 Millionen für Treuhänder ausgegeben. Über den Finfo haben beide Länder der HSH 2009 eine Kapitalerhöhung in Höhe von drei Milliarden Euro und eine Garantie über zehn Milliarden Euro gestellt.

Bei der HSH Beteiligungs Management GmbH (HoldCo) wurden 7,2 Millionen Euro für Rechtsberater und 1,95 Millionen Euro für Wirtschaftsprüfer ausgegeben. In dieser Zweckgesellschaft wurden 2016 alle Anteile der Länder gebündelt. Sie tritt als Verkäufer der Bank auf. In der HSH Portfoliomanagement AöR fielen bislang 8,1 Millionen für Rechtsberater und mehr als 17,2 Millionen für Wirtschaftsprüfer an. Die Anstalt hatte der HSH Nordbank 2016 für 2,4 Milliarden Euro faule Schiffskredite abgekauft. Deren Wert ist auf nur noch gut 1,6 Milliarden Euro gefallen – festgestellt von den für viel Geld eingekauften externen Wirtschaftsprüfern.

Dazu FDP-Fraktionschef Michael Kruse: „Die Beratungskosten von städtischen Gesellschaften, die mit dem HSH-Nordbank-Verkauf befasst sind, steigen in schwindelerregende Höhen.“

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