Hamburg. Antrag an Bürgerschaft: Senat soll Millionen aus Sondermitteln des Bundes abrufen, um Sanierung zu finanzieren

Lässt sich die drohende Schließung von acht katholischen Schulen in Hamburg noch abwenden? Die Politik müsste zumindest alle Möglichkeiten ausschöpfen, sagt die Hamburger CDU – und präsentiert einen „Rettungsplan“, den sie am Mittwoch in die Bürgerschaft einbringen will.

Ein zentraler Vorschlag: Hamburg soll auch für Schulen in freier Trägerschaft jene Sondermittel nutzen, mit denen der Bund die Kommunen bei der Sanierung von Schulen unterstützt. Bundesweit sind dafür 3,5 Milliarden Euro bis 2022 vorgesehen. „Für Hamburg stehen 61 Millionen Euro bereit“, sagt Rüdiger Kruse, Vorsitzender der Hamburger CDU-Landesgruppe im Bundestag. „Es wäre unbegreiflich, wenn acht katholische Schulen wegen vorhandener Sanierungsbedarfe geschlossen werden müssen, weil der rot-grüne Senat es versäumt oder nicht in der Lage ist, die Gelder abzurufen.“

Das Schulsanierungsprogramm ist im zweiten Kapitel des Kommunal­investitionsförderungsgesetzes fest­gelegt. Dafür habe die Große Koalition im Sommer 2017 extra die Bund-Länder-Finanzbeziehungen verfassungsrechtlich neu geregelt, sagte Kruse.

Der CDU-Antrag sei „schlicht unnötig“, sagte Schulsenator Ties Rabe (SPD). „Selbstverständlich werden von den Hamburg zustehenden 61 Millionen Euro in angemessenem Umfang auch Fördermittel für die Schulen in privater Trägerschaft bereitgestellt.“ Die Schulbehörde arbeite schon daran.

André Trepoll, Chef der CDU-Bürgerschaftsfraktion, warf dem Schul­senator „Tatenlosigkeit“ vor. „Rabe gibt den uninformierten Ahnungs­losen, und bis auf ein paar Worte des Bedauerns kommt nichts von ihm.“ Die Schulbehörde bekräftigte, dass Erzbistum habe ihr seine Entscheidung erst am 16. Januar mitgeteilt.

Unterdessen bezeichnete die Bewegung „Wir sind Kirche“ das Kommunikationsverhalten des Erzbistums als „äußerst problematisch“. Der Chef der Hamburger Drogeriekette Budnikowsky, Cord Wöhlke, schrieb auf Facebook: „Unsere ganze Familie überlegt, aus der katholischen Kirche auszutreten, wenn die Kirche sich aus dem Bildungsbereich zurückziehen will.“

Seite 10 Streit mit der Kirche schwelt weiter