Hamburg. Viele Bürger könnten sich dann das Wohnen in der Stadt nicht mehr leisten. Hamburg erzielt Rekord-Überschuss

Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) warnt eindringlich vor einer Verzehnfachung der Grundsteuer, die das Wohnen in Hamburg massiv verteuern würde: „Menschen mit einem niedrigen oder mittleren Einkommen würden aus vielen Stadtteilen verdrängt werden, einige könnten sich eine Wohnung in Hamburg vermutlich gar nicht mehr leisten“, sagte Tschentscher im Abendblatt-Interview.

Hintergrund: Da das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form für verfassungswidrig erklären könnte – morgen findet die mündliche Verhandlung statt –, liegt bereits ein Reformvorschlag vor. Er sieht vor, die uralten Einheitswerte von 1964 (Westen) und 1935 (Osten) durch realistischere Werte zu ersetzen. Das würde jedoch gerade in Metropolen zu einer sehr starken Erhöhung der Immobilienbewertung führen. „Bei uns in Hamburg stiege die Grundsteuerbelastung dadurch für Eigenheimbesitzer und Mieter im Durchschnitt um das Zehnfache“, sagte Tschentscher. Er schlägt daher vor, die Grundsteuer nicht nach Boden- und Gebäudewerten zu bemessen, sondern nach den Flächen der Grundstücke und Gebäude.

Unterdessen konnte der Finanzsenator einen Rekord für die Geschichtsbücher verkünden: Hamburg hat im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von fast einer Milliarde Euro erzielt. Konkret sind es rund 960 Millionen Euro – mehr als doppelt so viel wie im bisherigen Rekordjahr 2014.

Die Forderung der Handelskammer, außer dem Verkauf der HSH Nordbank auch die Abwicklung zu prüfen, wies Tschentscher zurück: „Jede Fortführung des Instituts und jeder Erhalt von Arbeitsplätzen“ seien im Vergleich zur Abwicklung „ein Gewinn“. Hamburg und Schleswig-Holstein würden die HSH aber nur verkaufen, wenn es „ökonomisch sinnvoll“ sei.