Hamburg. Hamburger Bürger sollen jetzt weniger zahlen. Grüne und SPD wollen „sozialen Unfrieden“ vermeiden
Die umstrittene neue Straßenreinigungsgebühr soll deutlich geringer ausfallen als bisher geplant. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) bestätigte dem Abendblatt, dass man darüber nachdenke, mehr Geld aus dem Haushalt für die geplante Sauberkeitsoffensive zu verwenden – und die Gebühr dafür abzusenken.
Bisher war geplant, dass alle Grundbesitzer von 2018 an bei wöchentlicher Reinigung eine Gebühr von 59 Cent pro Frontmeter ihres Grundstücks zahlen. Bei wöchentlich zweimaliger Reinigung sollte sich der Betrag verdoppeln, bei Reinigung alle 14 Tage halbieren. Die Kosten werden auf Mieter umgelegt. Nun könnte sich die Gebühr pro Meter reduzieren.
Zuvor hatte Kerstan der Nachrichtenagentur dpa gesagt, im Senat werde debattiert, „wie wir für die Sauberkeitsoffensive zusätzliche Haushaltsmittel bereitstellen können, um bei der Gebühr zu einer Entlastung zu kommen“. Über Zahlen lasse sich noch nicht sprechen. Die Sauberkeitsoffensive solle ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit sein, indem sie dafür sorge, dass Hamburg in allen Stadtteilen sauber und gepflegt sei, so Kerstan. „Wenn wir aber feststellen, dass die Höhe einer Gebühr für sozialen Unfrieden sorgt, muss man aufeinander zugehen und sich in der Mitte treffen“, sagte er. „Und es ist erkennbar, dass die Haushaltslage der Stadt heute dafür bessere Voraussetzungen bietet als noch vor einem Jahr.“
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel bestätigte dem Abendblatt die Überlegungen. „Wir wollen einen Weg finden, die Kritik aufzunehmen und zugleich für ein sauberes Hamburg zu sorgen“, sagte Dressel. Zu der Frage, ob die Gebühr womöglich ganz gekippt werde, wollte Dressel sich nicht äußern. Nach bisheriger Planung sollte die Gebühr 27 Millionen Euro jährlich einbringen. Die Summe anders zu decken dürfte nicht ganz leicht fallen.
Der Vorschlag des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Markus Schreiber, die Kultur- und Tourismustaxe („Bettensteuer“) zur Finanzierung der Sauberkeitsoffensive zu erhöhen, hat nach Abendblatt-Informationen wohl keine Chance auf Umsetzung. „Das ist ein Vorschlag eines einzelnen Abgeordneten“, sagte Dressel. Offenbar sind Bürgermeister Olaf Scholz und SPD-Senatoren gegen diese Idee. Kerstan dagegen hatte nach Abendblatt-Informationen schon vor Monaten für den Plan geworben, die Touristen über die Taxe stärker an der Sauberkeitsoffensive zu beteiligen – war aber am Widerstand der SPD gescheitert.
SPD und Grünen bleibt nicht mehr viel Zeit für eine Einigung. Am 22. November soll die Bürgerschaft die Änderung des Wegegesetzes und damit die Einführung der Gebühr beschließen.
Seite 12 CDU gegen Sauberkeitskonferenzen