Berlin. CDU-Ministerpräsidenten drängen auf schnelle Koalitionsgespräche und warnen die Union vor Kursdebatte

Ist Deutschlands politische Zukunft schwarz-gelb-grün? 24 Tage nach der Bundestagswahl treffen sich heute zum ersten Mal Politiker von CDU, CSU, FDP und Grünen zu getrennten Gesprächen in Berlin, um die Chancen für das erste Jamaika-Bündnis auf Bundesebene auszuloten.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der mit einer Jamaika-Koalition regiert, forderte einen Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr. „Es darf keine Hängepartie geben, nur um sich innerparteilich zu profilieren“, sagte Günther der „Nordwest-Zeitung“. „Es war falsch, so lange mit dem Beginn der Sondierungsgespräche zu warten.“

Im Abendblatt-Interview warnt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier die Union vor einer Kursdebatte. „Die CDU ist gut beraten, die Mitte zu verteidigen“, sagte der hessische Ministerpräsident. Bei der Bundestagswahl habe die Union weit mehr Stimmen an die FDP als an die rechtspopulistische AfD verloren. Bouffier rief seine Partei dazu auf, sich mit der Zukunft zu beschäftigen „und nicht mit der Frage, was war“. Als Aufgaben, die zu lösen seien, nannte er Zusammenhalt der Gesellschaft, Integration, Globalisierung, Digitalisierung, Klima, Energie und Nachhaltigkeit.

FDP-Chef Christian Lindner sagte, für ihn sei offen, ob eine gemeinsame Basis gefunden werden könne. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin warnte, dass „viele in CSU und CDU jetzt den Weg von Sebastian Kurz in Österreich einschlagen wollen“. Es werde in der Union immer populärer, Positionen rechtspopulistischer Parteien wie der FPÖ zu übernehmen.

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