Hamburg

Steuerverschwendung im Norden – die zehn schlimmsten Fälle

Von der Gold-Wand auf der Veddel über eine viel zu teure Behörden-Software bis zu Sonderurlaub für Beamte

Hamburg.  Es ist das dickste „Schwarzbuch“ aller Zeiten: 118 Fälle von öffentlicher Verschwendung aus ganz Deutschland hat der Bund der Steuerzahler in seinem jüngsten Werk aufgeführt, darunter fünf aus Hamburg, 13 aus Schleswig-Holstein sowie 13 aus Niedersachsen und Bremen. Die gravierendsten Fälle aus dem Norden:


1. Bremen: Der Neubau des Klinikums Bremen-Mitte kostet statt geplanter 230,8 mindestens 350 Millionen Euro. Ursache seien Fehler und Pannen.


2. Hamburg/Kiel: Das gemeinsame Softwareprojekt „Kooperation Personaldienste“ von Hamburg und Schleswig-Holstein läuft aus dem Ruder. Allein für Hamburg sind die Kosten von 40 Millionen auf mehr als 95 Millionen Euro gestiegen. Die Kosten für Schleswig-Holstein kämen noch dazu – das Land habe sie aber nicht genannt.


3. Hamburg: Mit der Software „JUS-IT­“­ sollten außer den Jugend- auch die Sozialämter ausgestattet werden. Wegen ständiger Pannen und Kostensteigerungen hat die Sozialbehörde das aber gestoppt und setzte auf eine andere Lösung. Mehrkosten: 46,2 Millionen Euro.


4. Rendsburg: Die Sanierung des Tunnels unter dem Nord-Ostsee-Kanal sollte drei Jahre dauern und 25 Millionen Euro kosten. Aktueller Stand: zehn Jahre und mehr als 70 Millionen Euro.


5. Winsen (Luhe): Nachdem die Kosten für ein Parkhaus am Bahnhof um drei auf 10,9 Millionen Euro gestiegen sind, stehe die überdimensionierte Anlage mit 534 Pkw- und 294 Fahrradstellplätzen nun weitgehend leer, moniert der Steuerzahlerbund.


6. Ostfriesland: Die 8,4 Millionen Euro teure Umgehungsstraße um das ostfriesische Bensersiel ist seit Monaten gesperrt. Grund: Die 2,1 Kilometer lange Straße führt mitten durch ein Vogelschutzgebiet und muss möglicherweise abgerissen werden.


7. Pinneberg: Der Abwasserzweckverband Südholstein wollte sich mit dem Betrieb eines Breitbandnetzes ein zusätzliches Standbein schaffen. Das ging schief, die Verluste schätzt der Steuerzahlerbund auf acht Millionen Euro.


8. Wolfsburg: Die Stadt hatte 2015 ein Gebäude zur Förderung der Elektromobilität eröffnet. Doch mangels Nutzungskonzepts steht der 1,3 Millionen Euro teure Bau weitgehend leer.


9. Ratzeburg: Aus Anlass seines Dienstjubiläums (zehn Jahre) hat der Bürgermeister der Stadt Ratzeburg allen 180 Mitarbeitern einen Tag Sonderurlaub geschenkt. Geschätzte Kosten: zwischen 18.000 und 40.000 Euro.


10. Hamburg: Die Stadt ist im Schwarzbuch zudem mit der vergoldeten Hauswand auf der Veddel (86.000 Euro), einem „Klima-Kochbuch“ der Stadtreinigung (22.400 Euro) und der Großen Johannisstraße vertreten, die eigens für das Radrennen Cyclassics für 30.000 Euro asphaltiert wurde.

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