Hamburg.
Mehrere Bundesländer haben sich nach einer längeren Pause erstmals wieder für eine Sammelabschiebung nach Afghanistan entschieden. Wohl mindestens zwölf Menschen – darunter ein Hamburger, vier aus Nordrhein-Westfalen und sechs aus Bayern – wurden gestern von Düsseldorf aus in die afghanische Hauptstadt Kabul geflogen werden. Die genaue Zahl ist unklar. Auf dem Flughafen demonstrierten Menschenrechtsorganisationen gegen die Zwangsausreise.
Bei dem Afghanen aus Hamburg handelt es sich um den 31-jährigen Iman T., der zum Ende des Jahres 2015 in die Hansestadt kam und zuletzt wegen gefährlicher Körperverletzung gegen seine Frau und seine Kinder im Gefängnis saß. Obwohl Hamburg als einziges SPD-geführtes Bundesland grundsätzlich auch Afghanen abschieben lässt, wurden seit Anfang 2016 nur 55 Menschen aus dem Bürgerkriegsland tatsächlich mit Polizeigewalt ausgewiesen. Das geht aus einer Senatsstatistik hervor, die dem Abendblatt vorliegt.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hält den Abschiebeflug für ein Wahlkampfmanöver: „Man will ein Signal der Härte setzen, um im flüchtlingsfeindlichen Milieu nach Stimmen zu fischen.“ Seit dem schweren Anschlag vom 31. Mai in Kabul nahe der deutschen Botschaft waren die Abschiebungen ausgesetzt worden.
Seite 12 CDU und Linke kritisieren Senat