Der eine Bürgerentscheid nähert sich gerade dem Ende, da bahnt sich bereits der nächste im Bezirk Altona an. Natürlich ist es schön zu sehen, dass den Bewohnern an ihrem Hamburg etwas liegt – so sehr, dass sie viel Zeit und Engagement investieren, um beispielsweise ihre Radwegeposition zu vertreten. Da werden Plakate gedruckt und in der Stadt verteilt, Slogans erfunden, Internetseiten aufgebaut und bunte Feste am Strand organisiert. Lebhaft wird über Radverkehrspolitik diskutiert. Doch warum musste es überhaupt so weit kommen?

Es fällt auf, dass sich gerade im Bezirk Altona in den vergangenen Monaten die Dichte an Bürgergegenwehr häuft. Das Radwegthema, der Blankeneser Marktplatz, das knapp abgewendete Bürgerbegehren zum Erhalt der Hundeauslauffläche im Jenischpark, und auch in Sachen Bauboom tat sich eine Initiative zusammen, die ein Bürgerbegehren nicht ausschloss. Dieser wachsende Unmut über politische Entscheidungen gibt zu denken.

Rund 250.000 Euro kostet den Steuerzahler ein solches Bürgervotum wie derzeit zum Thema Radweg. Ein legitimes Mittel der demokratischen Mitbestimmung. Es sollte aber doch die Ausnahme bilden und nicht zum Regelfall werden – vor allem da es doch gewählte politische Vertreter gibt. Was ist los im Bezirk Altona? Dieser Frage sollten sich die hiesigen Politiker dringend stellen. Regieren sie an den Bewohnern vorbei oder schaffen sie es nicht, sie einzubeziehen? Eines ist klar: Ein „Weiter so“ kann es nicht geben. Denn nicht nur die Politik nimmt Schaden, sondern auch der Bürgerentscheid an sich.