Hamburg. Dramatische Überlastung durch die vielen Großveranstaltungen. Manche Straftaten bleiben vorerst unbearbeitet

Terrorgefahr, Großveranstaltungen und G20 haben Hamburgs Polizei an die Belastungsgrenze gebracht. Mit mehr als 1,4 Millionen Überstunden hat die Polizei so viel Mehrarbeitszeit angehäuft wie nie zuvor. In den Polizeikommissariaten fehlen 193 Stellen, um die sogenannte Grundlast bewältigen zu können. Einzelnen Straftaten kann deshalb nur noch mit Verzögerung nachgegangen werden. Das geht aus internen Papieren und der Senatsantwort auf eine Anfrage des CDU-Innenexperten Dennis Gladiator hervor.

Grund für die Überlastung ist laut Thomas Jungfern, stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), eine drastisch veränderte Polizeiarbeit. Zusätzliche Organisationsformen wie die Soko „Castle“ gegen Einbrecher, die Taskforce gegen Drogendealer oder die Soko „Schwarzer Block“ zur Aufklärung der Straftaten beim G20-Gipfel binden Personal. Zudem müssen potenzielle terroristische Anschlagsziele wie Triathlon, Dom oder der Schlagermove personalintensiv ab­gesichert werden. Dafür reiche auch die angekündigte Einstellungsoffensive der Innenbehörde nicht.

Allein 290.000 Überstunden waren während G20 entstanden. Als Soforthilfe hat der Senat fünf Millionen Euro bereitgestellt, um die Spitze der Überstunden zu deckeln. Mit dem Programm „300+“ sollen mehr Polizisten ausgebildet als pensioniert, die Stellenzahl bis zum Jahr 2021 von derzeit 7700 auf 8000 erhöht werden.

CDU-Politiker Gladiator glaubt nicht an eine Kehrtwende: „Die Polizei kann ihre originären Aufgaben immer weniger erfüllen.“ Der Senat hatte bereits eingeräumt: „Es kann temporär (...) zu Verzögerungen bei der abschließenden Bearbeitung von Strafanzeigen kommen.“ Frank-Martin Heise, Chef des Landeskriminalamts, sagte jetzt der „Welt“: Bestimmte Straftaten wie einfache Diebstahls- oder Unterschlagungsdelikte könnten derzeit nur verzögert bearbeitet werden.

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