Hamburg. Innenbehörde und LKA arbeiten Fehler auf. Neue Vorschriften für Umgang mit Hinweisen auf Radikalisierungen

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) und die Polizei ziehen erste Konsequenzen aus der tödlichen Messerattacke des 26 Jahre alten abgelehnten Asylbewerbers Ahmad A. vor zehn Tagen in Barmbek. Alle Hinweise auf Radikalisierungen von Muslimen, die die Polizei seit 1. Januar 2016 erreicht haben, werden noch einmal auf mögliche Gefährdungen hin untersucht. Das betrifft rund 400 Fälle.

„Wir wollen das System der Früherkennung und Risikoreduzierung schärfen und verbessern“, sagte Grote im Gespräch mit dem Abendblatt. Beim Landeskriminalamt (LKA) gelte von sofort an „eine veränderte Praxis, die das Verfahren zur Bewertung von Hinweisen auf Radikalisierung und Persönlichkeitsveränderung im islamistischen Kontext neu und verbindlich regelt“. Das gilt auch für alle neuen Hinweise, die die Polizei erreichen.

Kernpunkt ist eine obligatorische Einbeziehung anderer Fachdisziplinen, insbesondere von Psychologen, von Islamwissenschaftlern und des Verfassungsschutzes, in die Gefahrenanalyse. „Es soll frühzeitig interdisziplinär gearbeitet werden“, sagte Grote. Zugleich gelten strikte Zeitvorgaben: Eine erste Bewertung jedes Hinweises soll bereits nach einer Woche erfolgen. Dann wird entschieden, ob es einen sofortigen Handlungsbedarf aufgrund einer akuten Gefährdungslage gibt, ob es sich um einen Verdachtsfall handelt oder kein islamistischer Hintergrund erkennbar ist. Frühzeitig soll entschieden werden, ob ein externes psychiatrisches Gutachten eingeholt werden soll.

Ahmad A. zählt zu den sogenannten Mischfällen: Er hatte sich phasenweise radikalisiert und verhielt sich dann wieder unauffällig. Der Verfassungsschutz hatte bereits am 1. April 2016 einen Hinweis auf eine mögliche Radikalisierung von Ahmad A. gegeben und eine psychiatrische Begutachtung vorgeschlagen, was vom LKA aber nicht umgesetzt worden war. A. tötete in einem Edeka-Supermarkt den 50 Jahre alten Mathias P. mit einem Küchenmesser und verletzte sieben weitere Menschen zum Teil schwer, ehe er von Passanten überwältigt wurde. Nach seiner Verhaftung bezeichnete sich Ahmad A. als „Terrorist“, der „als Märtyrer sterben“ wolle.

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