Was die Partei mit ihren Versprechungen erreichen will und wie Mitglieder provozieren – ein Kommentar von Fabian Mielke

Seit 2013 haben wir sie, die Alternative für Deutschland (AfD). Ursprünglich als Partei gegen den Eurorettungsschirm gegründet, dann aber immer mehr nach Rechts abgerutscht – und nach aktuellen Umfragen bald im Bundestag. Sind die AfD-Wähler dann mit ihrer Alternative zufrieden?

Deutsche Kultur, Sprache und Identität erhalten; deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus; der Islam gehört nicht zu Deutschland; Kritik am Islam muss erlaubt sein – das sind alles Punkte aus dem Grundsatzprogramm der AfD, die sich zwischen einigen eher positiv klingenden Programmpunkten verstecken. Natürlich gibt es noch mehr Programmpunkte, die einfach undenkbar sind, wie zum Beispiel die Wiedereinführung der Wehrpflicht, damit wir unser Vaterland besser verteidigen können.

Aber mit Punkten wie der Stärkung von Polizei und Justiz, Opferschutz statt Täterschutz und der Bekämpfung von organisierter Kriminalität werden die Menschen als Wähler gewonnen, die gerade mal das halbe Inhaltsverzeichnis des Wahlprogramms lesen, diese Überpunkte für positiv befinden und dann ihr Kreuz setzen, ohne zu wissen, was die Partei noch so will.

Klar gehört eine Stärkung der inneren Sicherheit dazu, diese innere Sicherheit darf aber keine ganzen Kulturen aus dem Land ausschließen, nur weil sie anders sind und eventuell eine Gefährdung darstellen könnten.

Eine Alternative für die Alternative für Deutschland

Weil ja auch jeder Flüchtling, der in seinem Heimatland verfolgt oder von einem Krieg bedroht wird, all seine Habseligkeiten zurücklässt, unter Einsatz seines Lebens und unter miserablen Bedingungen nach Europa flieht, einzig und allein die innere Sicherheit gefährden will. Ich glaub auch.

Eine weitere Methode, um Wählerschaft zu gewinnen – die übrigens sehr gut funktioniert, nach dem „Anstieg“ der Umfragewerte von 14 auf acht Prozent – sind die gezielten Provokationen, mit denen man gerne mal übertreibt. Bestes Beispiel ist Björn Höckes (Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen) Dresdener Rede, in der er eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad forderte und das Berliner Holocaust-Mahnmal als Denkmal der Schande bezeichnete.

Oder Parteivize Alexander Gauland, laut dem keiner jemanden wie Jerome Boateng als Nachbarn haben möchte; und im Nachhinein angab, nicht zu wissen, dass Boateng farbig ist. Wahrscheinlich. Welchen anderen Grund sollte jemand in einer Partei wie der AfD finden, damit er jemanden nicht in seiner Nachbarschaft will?

Wenn die Alternative für Deutschland tatsächlich in den Bundestag einziehen sollte, werden wir ja sehen, wie viele Punkte sie aus ihrem Parteiprogramm durchsetzen kann. Das werden wahrscheinlich nicht allzu viele sein, wenn man sich mal anguckt, wie viel die AfD in den 13 Landtagen, in denen sie sitzt, erreicht hat.

Wenn die Wählerschaft dann realisiert, dass ein Großteil des Geredes von der AfD nur heiße Luft war und sie sich nicht durchsetzen kann (was bei den aktuellen Umfragewerten von rund acht Prozent durchaus wahrscheinlich ist), wird sich zur nächsten Bundestagswahl sicherlich eine gute Alternative zur Alternative für Deutschland finden lassen.