Hamburg. Rücktrittsforderung an Olaf Scholz sei „falsch“. Bleibt die Hansestadt auf Millionenkosten sitzen?

Eine Woche nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitverantwortung für die Krawalle übernommen und sich vor Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gestellt.

„Das ist auch meine Entscheidung gewesen, natürlich“, sagte sie gestern Abend in der ARD auf die Frage, ob sie es zu verantworten habe, dass der Gipfel in Hamburg stattgefunden habe. In Hamburg seien „Dinge passiert, die absolut nicht akzeptabel sind. Dafür habe ich genauso die Verantwortung wie Olaf Scholz und drücke mich auch nicht davor.“ Der Gipfel sei dennoch richtig und ein Erfolg gewesen.

Ausdrücklich distanzierte sich die CDU-Chefin von Rücktrittsforderungen der Hamburger CDU an Scholz: „Ich habe mit der Hamburger CDU gesprochen, habe ihr ganz deutlich gesagt, dass ich das für falsch halte.“ Das gesamte CDU-Präsidium sei dieser Ansicht. Sie und die Bundesregierung seien Gastgeber gewesen, Scholz habe sich zum Gipfel bereit erklärt. Es wäre „abenteuerlich“, sich auseinanderdividieren zu lassen. „Aber wie gesagt: Volkspartei, Vielfalt – die dortige Opposition meinte, sie müsse es anders sehen“, sagte sie über Hamburgs CDU.

Unterdessen zeichnet sich ab, dass die Stadt auf vielen Millionen Euro an Sicherheitskosten sitzen bleiben wird. Hintergrund: Da das OSZE-Außen­ministertreffen im Dezember und der G20-Gipfel im Juli Veranstaltungen der Bundesregierung waren, die Sicherheit aber Ländersache ist, hatte der Bund Hamburg pauschal 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Doch nun gibt es massive Zweifel, dass diese Summe ausreichen wird. „Wenn OSZE schon 20 Millionen Euro gekostet hat, könnte G20 bis zu 80 Millionen gekostet haben“, sagte CDU-Haushaltsexperte Thilo Kleibauer. FDP-Fraktionschefin Katja Suding forderte Nachverhandlungen: „Der Bund ist Veranstal-ter und muss die Mehrkosten tragen.“

Bürgermeister Scholz relativierte gestern seine Äußerung von Freitag, wonach es bei G20 keine „Polizeigewalt“ gegeben habe. Das Wort Polizeigewalt sei ein „Kampfbegriff“. Natürlich könnten sich einzelne Beamte falsch verhalten haben. (HA, dey, os)

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