Hamburg. Innensenator schließt nach den Krawallen eine Räumung des linksalternativen Zentrums nicht mehr aus
Die schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel führen für die Rote Flora zu Konsequenzen – bis hin zu einer Räumung. Hamburgs Innensenator Andy Grote schließt eine Schließung des linksalternativen Zentrums im Schanzenviertel nicht mehr aus. Die eingesetzte Sonderkommission der Polizei werde sich nicht nur mit den Straftätern beschäftigen, sondern sich die Unterstützungsstrukturen angucken, „und dazu gehört dann auch die Flora“, sagte der SPD-Politiker im ZDF-„heute-journal“. Und weiter: „Welche Konsequenzen das dann hat, muss man sehen. Ich würde aber zum jetzigen Zeitpunkt auch keine Konsequenzen ausschließen.“
Auch die Bundesregierung verstärkt den Druck auf die Rote Flora. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte gestern: „So etwas wie die Rote Flora ... kann man nicht hinnehmen.“ Es sei eine Lehre aus G20, „nie irgendwelche logistischen Schlupflöcher, Ressourcen, Orte zulassen, aus denen so etwas wächst“. Die Gewalt während des Gipfels sei „aus dem Hintergrund professionell orchestriert“ worden: „Leute mit Knopf im Ohr haben das alles organisiert.“
Problematisch für die Rote Flora könnte auch ein Interview von Sprecher Michael Martin vor dem G20-Gipfel werden, in dem er direkt die Einladung des Schwarzen Blocks rechtfertigt. Wörtlich sagte Martin: „Erst mal ist der Schwarze Block eine Form von Selbstschutz gegen Übergriffe der Polizei. Und das ist, wie sich leider gezeigt hat, notwendig. Wir rechnen mit entsprechenden Übergriffen der Polizei, und deshalb ist es auch sinnvoll, sich zu schützen.“ Wie der Schwarze Block im Ausland für den Höllentrip warb, zeigt ein Plakat aus Zürich. Auf einer brennenden Stadtsilhouette war dort schon im Februar zu lesen: „Hamburg sehen ... solange es noch steht.“
Flora-Sprecher Andreas Blechschmidt sagte gestern: „Es ist offensichtlich, dass durch die Debatte all die Eskalationen der Polizei und Grundrechtsverletzungen vergessen gemacht werden sollen.“ Die SPD wolle nur von ihrem „politischen Versagen“ ablenken. Es überrasche nicht, dass die Existenz der Flora wieder infrage gestellt werde. „Wir haben nie geglaubt, dass die Flora mit dem Kauf durch die Stadt langfristig gesichert werden sollte.“
Wie sich die Stimmung gegen die Rote Flora dreht, zeigt auch eine Internet-Petition. Dort wurde vorgeschlagen, aus dem Gebäude eine Kita zu machen. Binnen Kurzem hatte die Idee 5000 Befürworter. Doch dann zog der Initiator die Petition aus persönlichen Gründen zurück, wie es auf der Seite change.org heißt. Offenbar wurde er im Netz für seine Idee diffamiert.
Seite 3, 10–13 G20-Berichte