Hamburg. Stadt soll bis heute um 10 Uhr ein Protestcamp erlauben. Deutlich mehr als 8000 Autonome erwartet

Der Streit um den Protest gegen den G20-Gipfel am Freitag und Sonnabend in Hamburg spitzt sich zu: Nach der Räumung von Zelten der Gipfelgegner im Entenwerder Elbpark werfen Vertreter der linken Szene der Polizei einen Rechtsbruch vor und stellen der Stadt ein Ultimatum. Wenn bis zum heutigen Dienstag um 10 Uhr kein Protestcamp mit Schlafplätzen genehmigt werde, sollen massenhaft Grünflächen in der Hansestadt besetzt werden – darunter der Stadtpark, der Eppendorfer Park und die Moorweide am Dammtor.

„Wir werden ab sofort Plätze sondieren und uns nehmen“, heißt es in einem Aufruf, den die Organisatoren der linksextremen Demonstration „Welcome to Hell“ verbreiteten. Ins­gesamt sind darin 17 Parks aufgelistet, in denen gemäßigte und radikale Linke spontan Zelte errichten sollen. In Polizeikreisen wird der Aufruf ernst genommen, auf mögliche Besetzungen sei man aber vorbereitet. „Wir werden illegale Zelte sofort abbauen lassen“, hatte der Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde bereits angekündigt.

Hinter dem Aufruf steckt die Empörung über den Umgang der Polizei mit den offiziell angemeldeten Camps. Obwohl ein Urteil des Verwaltungs­gerichts den Aufbau von Zelten im Entenwerder Elbpark vorerst erlaubt hatte, blockierte die Polizei anfangs die Zugangswege zu der Grünfläche. Am Sonntagabend erließ die Polizei schließlich eine erneute Verbotsverfügung und baute zwölf Zelte ab. Eine Beschwerde der G20-Gegner gegen das neuerliche Verbot wurde wiederum vom Verwaltungsgericht abgewiesen. „Die Rechtsposition der Polizei wurde in vollem Umfang bestätigt“, sagte Polizeisprecher Timo Zill.

Die Linkspartei warf dem Senat vor, das vorige Urteil bewusst ignoriert zu haben. „Der Einsatz der Polizei war von Anfang an rechtswidrig“, sagte die Linken-Politikerin Christiane Schneider. Linken-Fraktionschefin Cansu Özdemir griff Innensenator Grote (SPD) an: „Mit Andy Grote ist kein Rechtsstaat zu haben. Deswegen fordern wir seinen Rücktritt.“ Das Verwaltungs­gericht bestätigte dagegen, dass das Verbot der Polizei sofort gültig war.

Die Grünen-Vorsitzende Anna Gallina sagte: „Der Eindruck, dass die Polizei sowohl den Aufbau des Camps als auch das Beschreiten des Rechtswegs verzögert hat, drängt sich förmlich auf.“ Insoweit sei der Start in die G20-Woche „gründlich misslungen“.

Drei Tage vor Beginn des Gipfels in den Messehallen geht die Polizei davon aus, dass deutlich mehr als die zunächst erwarteten 8000 Linksextremen nach Hamburg kommen werden. Nach Informationen des Abendblatts sollen darunter 500 Autonome aus Skandinavien und 500 militante Linke aus Italien sein. Es wird davon ausgegangen, dass gewaltbereite G20-Gegner nicht in Kleingruppen, sondern in Einheiten von 100 bis 300 Personen agieren werden – und Polizisten direkt attackieren wollen.

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