Hamburg. Friedliche Aktion an und auf der Binnenalster. Bundeskriminalamt warnt intern vor Brandstiftungen und Sabotage beim Gipfel in Hamburg

Fünf Tage vor dem G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei erneut ein Protestcamp mit Schlafplätzen verhindert – und das, obwohl Hamburger Richter es kurz zuvor genehmigt hatten. Als Gipfelgegner am Sonntagmittag im Elbpark Entenwerder ihre Zelte aufschlagen wollten, blockierte die Polizei den Zugang mit einem Großaufgebot. Vor einem Aufbau des Camps seien „Kooperationsgespräche mit dem Anmelder“ notwendig gewesen, sagt Polizeisprecher Timo Zill zur Begründung. „Es mussten konzeptionelle, logistische und sicherheitsrelevante Fragen geklärt werden.“

Die Gespräche wurden am Sonntagnachmittag abgebrochen. So wollte die Polizei lediglich sogenannte versammlungsimmanente Komponenten des Camps gestatten, nicht jedoch Schlafzelte oder Duschen. Für die Anmelder sei das „absolut nicht akzeptabel“, sagte ein Sprecher der Vorbereitungsgruppe des „antikapitalistischen Camps“ dem Abendblatt. Nach Aufrufen in sozialen Netzwerken versammelten sich rund 250 Demonstranten aus der linken Szene auf Entenwerder. Nachdem es zunächst friedlich geblieben war, kam es am späten Abend zu schweren Ausein­andersetzungen zwischen Polizei und Gipfelgegnern, weil diese damit begonnen hatten, Schlafzelte aufzubauen.

Die Linkspartei sprach mit Blick auf den G20-Einsatzleiter der Polizei, Hartmut Dudde, von einer „Suspendierung des Rechtsstaatsprinzips“ und einer „massiven Eskalation“. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sagte auf einem Parteitag: „Die Freie Hansestadt wird so zu einer Enklave à la Nordkorea.“ Die Grünfläche in Rothenburgs­ort war für die Gipfelgegner nur zweite Wahl. Ursprünglich wollten sie ein Camp im Stadtpark errichten. Das hatte die Polizei jedoch verboten. Nachdem sie am Sonnabend auch noch den Elbpark als Veranstaltungsort untersagt hatte, zogen die Anmelder vors Verwaltungsgericht, das in der Nacht zum Sonntag das Verbot aufhob. Die Polizei habe ihr Verbot nicht hinreichend begründet, so das Gericht. Nun will die Polizei die Gründe dafür präzisieren.

Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge vor Protestformen ausländischer Linksextremisten beim G20-Gipfel, die über jene der deutschen Szene hinausgingen. Befürchtet würden schwere Brandstiftungen sowie Sabotageakte gegen Knotenpunkte der Infrastruktur und des Schiffsverkehrs im Hafen. Wie aus einer Analyse der Hamburger Polizei hervorgehe, könnte auch der Flugverkehr am Airport mit Drohnen gestört werden.

Am Sonnabend wurde ein 30-Jähriger in Rostock festgenommen. Die Polizei wirft ihm vor, schwere Gewalttaten während des Gipfels geplant zu haben. Unter anderem seien Präzisionszwillen, Wurfmesser und Behälter mit unbekanntem Pulver oder Chemikalien in seiner Wohnung sichergestellt worden. Der Mann sei deshalb bis zum 10. Juli in Gewahrsam genommen worden.

Völlig friedlich verlief am Sonntag die erste große Demonstration gegen G20. In der Spitze nahmen nach Angaben der Polizei 8000 Demonstranten an der „Protestwelle“ in der City teil.

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