Hamburg. Zeltstadt für 10.000 Teilnehmer: Veranstalter rufen Bundesverfassungsgericht an. „Mahnwache“ im Stadtpark

Die Hamburger Grünen setzen sich dafür ein, dass die Stadt ein Camp für G20-Gegner ermöglicht. Der Ort müsse allerdings mit den Sicherheitsbelangen des Gipfels vereinbar sein, heißt es in einem Beschluss, der am Sonnabend von der Landesmitgliederversammlung in Wilhelmsburg verabschiedet wurde. Die meisten Hotelzimmer seien an Politiker und Polizisten vergeben worden – Demonstranten müssten während des Gipfels aber auch einen Platz zum Übernachten in der Hansesstadt finden. Hamburg sei eine gastfreundliche und weltoffene Stadt. „Dies gilt sowohl für Staatschef*innen als auch für jene, die Kritik an ihrer Politik äußern möchten“, heißt es wörtlich in dem Beschluss der Grünen, die in Hamburg mit der SPD regieren.

Bislang haben die Behörden Anträge auf Camps in Hamburger Grünanlagen abgelehnt – mit Erfolg. Erst am Freitag entschied das Oberverwaltungsgericht, dass ein geplantes Camp für Tausende G20-Gegner im Stadtpark nicht errichtet werden darf. Das Zeltlager für bis zu 10.000 Menschen sei keine vom Grundgesetz geschützte Versammlung, teilte das Gericht zur Begründung mit. Nun will die Vorbereitungsgruppe des „Antikapitalistischen Camps“ vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die G20-Gegner planen heute von 9 Uhr an zudem eine „Mahnwache“ im Stadtpark.

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte dem Abendblatt, die Protestierenden bräuchten einen Platz zum Übernachten: „Es ist gut, dass rechtssicher geklärt wird, wo das passieren kann und währenddessen sollten auch alternative Orte für ein Camp gesucht werden.“ Die Hamburger Grünen schlagen keinen bestimmten Ort für das G20-Camp vor. „Wir können nicht beurteilen, welche Fläche unter Sicherheitsaspekten am besten geeignet wäre“, sagte Grünen-Chefin Anna Gallina. Wichtig sei, dass der Veranstalter ein Konzept vorlege, das Brandschutz und Hygiene gewährleiste. Gallina wurde bei der Mitgliederversammlung als Vorsitzende des Landesverbandes bestätigt. Die 34 Jahre alte Politologin erhielt 80 Prozent – 2015, als sie eine Gegenkandidatin hatte, erhielt sie nur 56 Prozent.

Seite 9 Große Berichte zum G20-GipfelSeite 10 Der Grünen-Parteitag