Neulich kursierte wieder ein vertrauliches Strategiepapier der Neuen Rechten. Die Botschaft der braunen Agitatoren: Sät Zweifel an der Demokratie! Präsentiert euch als Opfer des undemokratischen Regimes! Umschmeichelt die Naiven, die glauben, die Rechten würden sich mit Sitzen in Parlamenten begnügen! Alles Tarnung. Nahezu täglich droht ein Anonymer: Mit der Machtergreifung kommt die Abrechnung. Danke für die klaren Worte.

Ja, es ist ein schwerer Eingriff in die verfassungsmäßig garantierte Chancengleichheit der Parteien, wenn der Bundestag beschließt, die NPD nicht mehr mit Staatsknete zu finanzieren. Aber: Das Grundgesetz darf nicht jene schützen, die es missbrauchen, um es eines Tages abzuschaffen.

weitere Videos

Womit wir beim Al-Quds-Tag wären, erfunden 1979 von Ajatollah Chomeini, iranischer Revolutionsführer und vehementer Befürworter von Taqiyya, dem Tarnen, Tricksen, Täuschen Andersgläubiger. Ziel des Al-Quds-Tags: „Jerusalem von blutrünstigen Zionisten befreien.“ Vorbild: Imam Ali, „der 700 Juden an einem Tag tötete“. Inoffizieller Wortführer: die Hisbollah, die von der Arabischen Liga als Terrororganisation eingestuft wird. Sympathisanten sind: Deutschlands ganz Rechte.

Jedes Jahr wieder ziehen ein paar Hundert Aufgebrachte am Al-Quds-Tag durch Berlin, Gegendemos inklusive. Und die Staatsmacht? Prüft Transparente, ob irgendwo „Tod den Juden“ steht. Nein, natürlich nicht, Taqiyya. Islamverbände mahnen zart vor niveaulosen Parolen. Schiitische Jugendliche müssten doch auch mal Dampf ablassen, erklären Befürworter. Unsinn. Der Al-Quds-Tag transportiert klare Botschaften: Vernichtung eines Staates, Vernichtung eines Volkes.

Müssen deutsche Polizeibeamte diesen Aufmarsch schützen, um die Demokratie zu retten?

„Offene Gesellschaften kann man auch zu Tode verteidigen“, schrieb Hans Monath in einem klugen Essay, für den er diese Woche den Theodor-Wolff-Preis erhielt. Auch deswegen gehört der Al-Quds-Tag verboten.