Berlin. Große Mehrheit für Verlegung der „Tornado“-Jets aus Incirlik nach Jordanien

Es ist ein deutliches Zeichen gegen die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan: Der Bundestag hat am Abend mit großer Mehrheit für einen Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik gestimmt. 461 von 569 Abgeordneten unterstützen einen Antrag von Union und SPD, der die Verlegung von sechs „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen, eines Tankflugzeugs und rund 260 Soldaten nach Jordanien befürwortet. Es gab 85 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen. Ein Antrag von Linken und Grünen, der nur einen Abzug ohne Alternativstandort vorsah, wurde abgelehnt.

Die Verlegung von Soldaten aus einem Nato-Land auf einen Stützpunkt außerhalb des Bündnisgebiets ist beispiellos in der Geschichte der Bundeswehr. Grund ist ein türkisches Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten in Incirlik. Die Erdogan-Regierung hatte damit auf die Asylgewährung für türkische Soldaten in Deutschland reagiert. Rechtlich war die Zustimmung des Bundestags nicht notwendig. Die Abstimmung hat aber eine große politische Bedeutung, weil die Bundeswehr als „Parlamentsarmee“ gilt.

Der SPD-Abgeordnete Niels Annen nannte den Umzug in der Bundestags­debatte einen „einmaligen Vorgang“. „Mit dem Abzug aus Incirlik sind wir an einem vorläufigen Tiefpunkt in den Beziehungen zur Türkei angekommen“, sagte er. Der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi bezeichnete das türkische Besuchsverbot als „Frechheit“. (HA)