Hamburg

G20 – Wie die Hamburger Polizei mit ausländischen Agenten umgeht

Hunderte Mitarbeiter von Geheim- und Sicherheitsdiensten sind in der Stadt. Was dürfen sie?

Hamburg. Die Vorbereitungen für den G20-Gipfel gehen in die heiße Phase: In der kommenden Woche beginnt offiziell der groß angelegte Polizeieinsatz vor den politischen Gesprächen am 7. und 8. Juli in der Messe. "Die Präsenz unserer Beamten wird dann immer stärker zunehmen", sagt Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. Bereits jetzt sind mutmaßlich auch Hunderte ausländische Agenten in Hamburg aktiv – die Polizei kündigt im Umgang mit ihnen eine konsequente Linie an.

Alle Versuche der Gastnationen, bei den Sicherheitsvorkehrungen mitzubestimmen, würden abgeblockt, sagte Einsatzleiter Hartmut Dudde: "Wir haben alles in der Hand. Es gibt null Einfluss." So müsse sich etwa US-Präsident Donald Trump auf einem der vorgesehenen Wege vom Flughafen in die Innenstadt bringen lassen. In der Vergangenheit hatte der Secret Service bei Auslandsreisen in letzter Sekunde eine völlig neue Route gewählt.

Nach Berichten über Kampfdrohnen, die ebenfalls im Auftrag der USA aus der Luft die Gehwege überwachen und Gesichter von Passanten erkennen sollen, stellte Dudde klar: "Generell werden wir eine Flugverbotszone haben. Was unerlaubt fliegt, wird im äußersten Fall vom Himmel geholt."

In Sicherheitskreisen gilt zudem als Gefahr, dass etwa die Leibwächter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Hamburg kurdische Gegendemonstranten attackieren könnten. "Dieses Problem wird den Beamten bewusst gemacht. Sollte es zu Vorfällen dieser Art kommen, wird das sofort unterbunden", sagte Dudde, der die Gesamtverantwortung für den Einsatz trägt. Die ausländischen Agenten dürfen auf Antrag in Hamburg eine Waffe tragen, genießen aber keine Sonderrechte. Nur im Falle einer akuten Bedrohung für die Staatsgäste könnten sie Gewalt gegen Dritte anwenden.

Zum G20-Gipfel werden mehr als 20.000 Polizisten von Bund und ­Ländern in Hamburg im Einsatz sein. "Wir werden alles, was Polizeien so besitzen an Technik und anderem Equipment, in Hamburg haben", sagte Einsatzleiter Dudde. Polizeipräsident Meyer verteidigte die Entscheidung, ein großflächiges Demonstrationsverbot zu verhängen.

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