Berlin

SPD will Soli erhalten und für die Rente verwenden

Berlin. Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann, warnt vor einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Zwar habe der Soli nach Ende des Solidarpakts 2019 „keine verfassungsrechtliche Grundlage mehr“, sagte er im Abendblatt-Gespräch. „Es kommen allerdings neue, große Aufgaben auf uns zu – etwa die Stabilisierung des Rentenniveaus. Wir dürfen nicht die gesamte Last über die Beiträge auf die jüngere Generation abwälzen.“

Seite 5 „Wir haben die Niederlagen abgehakt“