Berlin.

Besserer Schutz vor Verbrechen und Terror, Entlastung bei Sozialausgaben, mehr Geld für Bildung: Mit ihrem Programm für die Bundestagswahl – Titel: „Mehr Zeit für Gerechtigkeit“ – will die SPD nach den Pleiten bei den jüngsten Landtagswahlen wieder in die Offensive kommen.

„Ich finde, wir haben ein starkes Programm vorgelegt, vielleicht das beste seit Willy Brandt“, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann bei der Vorstellung des Konzepts in Abwesenheit von Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz. Es gibt auch noch ein paar Unbekannte: Bei Steuern und Rente wird derzeit noch gerechnet. Reiche sollen aber auf alle Fälle mehr zum Allgemeinwohl beitragen.

In der Flüchtlingspolitik bekennt sich die SPD zum Asylrecht. Es müsse aber eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber geben, sagte Oppermann. Zum Schutz vor Kriminalität solle der Staat präsenter sein. Gefordert werden 15.000 neue Polizisten.

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