Hamburg.

Noch nie hat die Opposition den Senat so auf Trab gehalten: Seit Jahresbeginn erreichte die Zahl der Anfragen an den Senat mit durchschnittlich 291 pro Monat einen Höchststand. Bürgerschaftsabgeordnete können damit Informationen vom Senat erbitten. Dieser muss binnen acht Tagen antworten. Vor allem die Opposition nutzt das Instrument. Vom Senat heißt es, die vielen Anfragen drohten die Verwaltung lahmzulegen. Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit hat derweil Bürgermeister Olaf Scholz gerügt, weil der Senat Daten zu städtischen Firmen zurückhielt.

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