Hamburg.
Die Bürgerschaft hat gestern über mögliche Demonstrationsverbote während des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli in Hamburg diskutiert. Während die Linke jegliche Behinderung von Demonstrationen ablehnte, machten SPD und Grüne deutlich, dass es Einschränkungen bei der Genehmigung von Ort oder Route geben könne. Union und AfD warnten mit drastischen Worten vor gewaltbereiten Chaoten. Justizsenator Till Steffen (Grüne) versprach, Hamburg werde beides hinbekommen: die Sicherheit der Bürger garantieren und gleichzeitig Raum für friedlichen Protest bieten.
Seite 12 Die Höhepunkte der Debatte