Hamburg. Bürgermeister im Abendblatt: Ein Bündnispartner muss klares Bekenntnis zur Nato und zu Europa abgeben

Nein zu Rot-Rot: Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat seine Partei vor einer Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl gewarnt. „Wer in Deutschland regieren will, muss vorher beweisen, dass er dazu in der Lage ist“, sagte Scholz, der auch stellvertretender SPD-Vorsitzender ist, dem Hamburger Abendblatt. Nur wer ein klares Bekenntnis zur weiteren Integration Europas und zur Nato abgebe, könne Teil einer Bundesregierung werden. Als größte Volkswirtschaft Europas habe Deutschland eine erhebliche Verantwortung.

SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hält sich bislang alle Koalitionsoptionen­ nach der Wahl im Herbst offen und schließt auch ein Bündnis mit den Linken nicht aus.

Olaf Scholz wandte sich gegen die Annahme, die Linkspartei werde verantwortungsvolle Positionen vertreten, sobald sie in Regierungsverantwortung sei. Dabei verwies er auf die Grünen, die nicht erst in der Regierung unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder „vernünftig“ geworden seien. Vielmehr hätten sie schon vor 1998 „massive innerparteiliche Klärungsprozesse durch­laufen“. Diese Prozesse seien wichtig gewesen, denn eine der ersten Aufgaben der damaligen rot-grünen Regierung sei der Bundeswehreinsatz im ehemaligen Jugoslawien gewesen. Scholz betonte: „Bei der Partei Die Linke hat eine solche Klärung noch nicht stattgefunden.“ Das Ergebnis der SaarWahl wertete Olaf Scholz auch als Votum gegen Rot-Rot: „Sicherlich hat die Sorge, welchen Einfluss der frühere Ministerpräsident Lafontaine auf das Landesgeschehen haben könnte, bei vielen Wählern eine Rolle gespielt.“

In dem Interview sprach sich Scholz auch für Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommen nach der Bundestagswahl aus.

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