Saarbrücken. Große Stimmengewinne für Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. SPD-Chef: „Kein schöner Abend für uns“

Ein Signal für einen Machtwechsel im Bund – darauf hatte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zum Auftakt des Wahljahrs 2017 gesetzt. Doch es ist anders gekommen. Bei der Landtagswahl im Saarland gab es gestern eine herbe Enttäuschung für die Sozialdemokraten – von dem erhofften „Schulz-Effekt“ war kaum etwas zu spüren.

Klarer Sieger der Wahl ist die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Christdemokraten erreichten laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 40,7 Prozent der Stimmen – eine deutliche Steigerung gegenüber der Saar-Wahl 2012 (damals 35,2 Prozent). Damit hat die Partei von Kanzlerin Angela Merkel ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl ihre Machtposition im Saarland noch einmal ausgebaut. Die SPD, bislang in Saarbrücken Juniorpartner in der Koalition mit der CDU, kam nur auf 29,6 Prozent der Stimmen – noch weniger als vor fünf Jahren (damals 30,6 Prozent). Drittstärkste Kraft bleiben die Linken von Oskar Lafontaine mit 12,9 Prozent (2012 noch 16,1 Prozent).

Kramp-Karrenbauer sagte nach ihrem Wahlsieg, der in dieser Höhe von keinem Meinungsforschungsinstitut vorhergesagt worden war: „Ich bin platt! Das kann ich gar nicht anders sagen­­. Das habe ich mir in den kühnsten Träumen nicht vorstellen können.“ Die „Flirtereien mit Rot-Rot“ seien bei den Wählern nicht gut angekommen. „Auch das sollte ein Signal an den Bund sein.“ CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte: „In unsicheren Zeiten vertrauen die Menschen der politischen Kraft, die verlässlich regiert.“ Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem großen „Vertrauensbeweis“ für Kramp-Karrenbauer: „Die Menschen schätzen, wenn man ihnen nicht das Blaue vom Himmel verspricht.“ Der Sieg an der Saar mache der ganzen CDU Mut.

Die saarländische SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger sagte, möglicherweise habe die nicht ausgeschlossene Option Rot-Rot „ein paar Prozentpünktchen“ gekostet. SPD-Chef Martin Schulz gestand: „Das ist ganz sicher für uns heute kein schöner Abend. Für mich auch nicht. Ich hatte mir, als ich hierherkam, erhofft, wir würden auf gleicher Augenhöhe liegen, vielleicht sogar vorne.“ Der Wahlsieg der CDU sei „eindeutig“. Er verwies allerdings auf Umfragen vom Januar, als die SPD noch bei 24 Prozent gelegen habe. „Wir haben also deutlich aufgeholt“, sagte Schulz, der im Januar als Kanzlerkandidat nominiert worden war. Mit Blick auf das Duell mit Merkel am 24. September gab er sich kämpferisch: Der Bundestagswahlkampf sei ein „Langstreckenlauf“.

Wahrscheinlich werden CDU und SPD nun ihr Bündnis fortsetzen. An­dere Regierungskoalitionen kommen nicht in Betracht. Die Grünen scheiterten mit 4,0 Prozent an der Fünfprozenthürde (2012 hatten sie noch 5,0 Prozent erreicht). Auch die Piraten, 2012 bei 7,4 Prozent, sind mit 0,7 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Die AfD kam auf 6,2 Prozent, blieb aber deutlich unter den zweistelligen Ergebnissen, die sie 2016 bei Wahlen erzielt hatte. Die FDP erhielt 3,3 Prozent.

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