HambuRG

20 Millionen Euro – so kassiert Hamburg die Falschparker ab

Erstmals wurden 2016 mehr als eine Million Knöllchen ausgestellt. Immer mehr Autos werden abgeschleppt

HambuRG. Hamburg entwickelt sich zur Knöllchen-Hochburg. 2016 hat die Stadt nach Angaben der Innenbehörde durch Buß- und Verwarngelder die Rekordsumme von 20.290.245,21 Euro eingenommen. Erstmals wurden mehr als eine Million Anzeigen im Bereich „ruhender Verkehr“ geschrieben. Auch das Geschäft mit dem legalen Parken brummt. Durch Parktickets an den 13.000 gebührenpflichtigen Stellplätzen hat Hamburg im Vorjahr rund zwölf Millionen Euro verdient – drei Millionen Euro mehr als 2015. In den vergangenen Jahren hat die Ahndung von Parkverstößen immer mehr Geld in die Stadtkasse gespült: 2013 waren es 14,1 Millionen Euro, 2014 15,9 Millionen Euro und 2015 17,4 Millionen Euro. Gleichzeitig stieg die Zahl der Anzeigen im ruhenden Verkehr – 2016 waren es 1.131.981. Zudem werden immer mehr Fahrzeuge an den Haken genommen und zum „Autoknast“ an der Ausschläger Allee geschleppt. Wie aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bürgerschaftsabgeordneten Wieland Schinnenburg hervorgeht, stieg die Zahl der Sicherstellungen von 2014 auf 2015 um mehr als zehn Prozent auf 16.941. Ende November 2016 waren es bereits 16.240.

Die hohen Bußgeld-Einnahmen sind vor allem dem Personalaufbau beim Landesbetrieb Verkehr (LBV) geschuldet. Rund 80 Mitarbeiter werden aktuell zur Überwachung eingesetzt – 2013 waren es nur 16. Außerdem sind die Kontrollzonen massiv ausgeweitet worden: 2013 wurde nur ein begrenzter Bereich in der City überwacht, 2016 sind zahlreiche Stadtteile dazugekommen, darunter Blankenese, Bergedorf und Billstedt. Von Abzocke wollen die Behörden nichts wissen. „Ziel der Parkraumüberwachung ist ja nicht, Einnahmen zu erzielen, sondern die Einhaltung der Regeln und die Herstellung von Parkgerechtigkeit. Beides dient der Senkung des Parksuchverkehrs und damit wieder der Umwelt“, sagt LBV-Sprecher Uwe Thillmann.

Seit 2011 seien in Hamburg 1900 Parkplätze weggefallen, während im gleichen Zeitraum die Zahl der angemeldeten Pkw von 726.000 auf 766.000 gestiegen sei, kritisiert hingegen der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Dennis Thering. „Statt weitere Knöllchenschreiber einzustellen und die Autofahrer ständig zu gängeln, sollte der Senat jetzt endlich die Parkplatzvernichtung stoppen und zusätzliche Parkplätze schaffen.“

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