Hamburg.

Soll Terrorabwehr vor allem Bundessache werden? Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat wie etliche Länderchefs den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) abgelehnt. „Polizei ist Ländersache, und das aus gutem Grund. Die Polizei in den Ländern macht großartige Arbeit“, sagte Scholz. Innensenator Andy Grote (SPD) sagte, die Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz „wäre kein Vorteil, sondern würde die Abwehrkräfte der Demokratie insgesamt schwächen“.

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