Hamburg. Frank Horch stellt sich gegen Bundesumweltministerin und Grüne. Der Nutzen von Verboten sei zweifelhaft
Gegenwind für die Bundesregierung aus Hamburg: Im Streit um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge macht Wirtschafts- und Verkehrssenator Frank Horch gleich zu Jahresbeginn seine Haltung deutlich: „Ich lehne derartige Verbote ab“, sagte der parteilose Politiker, der gestern für zwei Jahre den Vorsitz der Länderverkehrsministerkonferenz übernahm, dem Abendblatt. „Dieselverbote würden über Gebühr den Wirtschaftsverkehr treffen: also Busse oder Lkw, die Geschäfte mit Waren versorgen.“
Der Senator stellt sich damit gegen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Die Ministerin hatte Mitte Dezember angekündigt, den Großstädten die Möglichkeit zu eröffnen, bei kritischen Wetterlagen die Nutzung von Dieselautos im Stadtzentrum zu untersagen. Ziel ist es, die Feinstaubbelastung zu verringern.
Auch Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hat sich oft für Fahrverbote starkgemacht. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) lehnte derartige Regelungen hingegen ab. Zudem hat Rot-Grün in Hamburg vereinbart, dass es keine Fahrverbote geben wird.
Nach den Worten von Verkehrssenator Horch ist es nicht nachzuvollziehen, wenn auf der einen Seite vom Charme urbaner Innenstädte gesprochen wird, auf der anderen Seite jene Menschen behindert werden, die für diesen Charme sorgen. Das wichtigste Argument gegen Fahrverbote sei allerdings deren mangelnder Nutzen: „Sie bringen bei der Reduzierung von Emissionen nicht viel, weil dann der Verkehr nicht nicht stattfindet, sondern sich auf eine andere Straße verlagert.“
Man habe die Auswirkungen eines Fahrverbots auf der Max-Brauer-Allee untersucht und festgestellt, dass in der Folge die Harkortstraße mehr belastet werde. Der Grund dafür sei einfach. „Die meisten Verkehre sind gebietsbezogen“, sagte Horch. „Da das Ziel in der Regel im Verbotsgebiet liegt, hilft auch kein Ausweichen.“
Mit Blick auf seine Rolle als Vorsitzender der Ministerkonferenz sagte Horch: „Außerdem haben wir unterschiedliche Interessen zwischen den Stadt- und Flächenländern zu beachten. Gerade in ländlichen Gebieten ist Mobilität, die durch ein privates Auto ermöglicht wird, eine soziale Frage.“