Hamburg. CDU und SPD für Gesetzesinitiative der Bürgerschaft. Das Ziel: Brennpunkte Kiez und St. Georg entschärfen

Wird der Verkauf von Alkohol an Kiosken auf dem Kiez und in St. Georg bald verboten? Dazu gibt es konkrete Pläne: „Wir müssen in Hamburg ein eigenes Landesgaststättengesetz einführen. Dann können wir die Grundlage schaffen, Kiosken in Brennpunkten den Verkauf von Alkohol zu untersagen, temporär oder generell“, sagte Mittes Bezirksamtsleiter Falko Droßmann (SPD) dem Abendblatt. Das neue Gesetz – noch gilt in Hamburg ein Bundesgesetz – müsste von der Bürgerschaft beschlossen werden. Die Initiative von Droßmann wird von der Politik unterstützt: „Ein temporäres Alkoholverkaufsverbot für Kioske an Brennpunkten wie auf dem Kiez ist notwendig, das steht außer Frage. Wenn dafür ein Landesgaststättengesetz erforderlich ist, würde das die CDU konstruktiv begleiten“, sagte Innenexperte Dennis Gladiator.

Für Dirk Kienscherf, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bürgerschaftsfraktion, steht fest: „Dass Kioske auf dem Kiez und in St. Georg zu einer Belastung für die Nachbarschaft werden, darf nicht hingenommen werden. Eine Änderung gesetzlicher Vorschriften muss aber genau geprüft werden.“ Die Einführung eines Landesgaststättengesetzes könnte eine Option sein, so Kienscherf.

Kioske in Hamburg dürfen rund um die Uhr Alkohol verkaufen, außer sonn- und feiertags während der Ladenschlusszeiten. Das hat sich „besonders auf St. Pauli oder in St. Georg zu einem ernsthaften Problem entwickelt“, so Droßmann. Wie berichtet, haben sich Anwohner über Lärm und Schmutz beschwert. Auch Droßmanns Vorgänger, der heutige Innensenator Andy Grote (SPD), hatte sich bereits für ein Alkoholverkaufsverbot eingesetzt. Eine zunächst angedachte Änderung des Ladenöffnungsgesetzes reicht jedoch laut Droßmann nicht aus. Deshalb sei ein Gesetz notwendig.

Unterstützung kommt von Franz Klein, Hamburgs Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga): „Wir brauchen klare Regelungen. Es darf nicht sein, dass sich Kioske zur Partyzone entwickeln und Gastronomen die Leidtragenden sind. Denn in deren Bars und Clubs werden dann die Toiletten benutzt und weitergefeiert, aber kaum noch konsumiert.“

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