Hamburg. In Billwerder und auf Hahnöfersand werden Kapazitäten erhöht, um mögliche Randalierer unterzubringen.

Die Hamburger Justiz rüstet sich wie auch die Polizei für das OSZE-Treffen der Außenminister am 8. und 9. Dezember. Richter und Staatsanwälte, aber auch die Gefängnisse müssen darauf vorbereitet sein, dass es in größerer Zahl Festnahmen rund um mögliche Demonstrationen gegen das Treffen geben könnte.

„Bislang zeichnet sich keine besonders gravierende Lage ab. Wir gehen davon aus, dass sich die Auswirkungen möglicher Demonstrationen in einem beherrschbaren Rahmen halten“, sagte Justizsenator Till Steffen (Grüne) dem Abendblatt. „Aber wir wollen vorsorglich so handeln, dass wir nicht in Schwierigkeiten kommen, wenn das Szenario ganz anders abläuft.“

Konkret bedeutet das, dass in der chronisch überlasteten Untersuchungshaftanstalt Kapazitäten geschaffen werden müssen. Ein Teil der dort einsitzenden Gefangenen soll in die Justizvollzugsanstalt Billwerder verlegt werden. Dort soll das Haus VII mit 35 Haftplätzen zeitlich begrenzt wieder in Betrieb genommen werden. Entlastung soll auch die Anordnung bringen, Straftätern, die eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten müssen, für den 8. und 9. Dezember Vollstreckungsaufschub zu gewähren. Das könnte rund 40 Fälle betreffen. Eher theoretisch ist die Möglichkeit, die geräumte Teilhaftanstalt für Frauen auf Hahnöfersand mit 100 Plätzen zu nutzen.

Steffen empfiehlt den Richtern, die in den Justizgebäuden am Sievekingplatz nahe dem Tagungszentrum Messehallen tätig sind, während des Gipfels keine Prozesstermine anzusetzen. Der Zugang zu den Gerichtsgebäuden könnte erschwert sein. Für Drohnen, Heißluftballons und Modellflieger gilt am 8. und 9. Dezember eine Flugverbotszone in Hamburg und Umgebung mit einem Radius von 55,5 Kilometern.

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