Berlin. Kanzlerin stellt im Abendblatt-Interview Steuersenkungen in Aussicht. Bei TTIP Konfrontationskurs zu Gabriel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Steuererleichterungen in der Größenordnung von 15 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. „Weil wir gut gehaushaltet haben, gibt es Spielraum für die Entlastung der Bürger – trotz der vielen Aufgaben, die vor uns liegen“, sagte sie in einem Abendblatt-Interview. Merkel verwies darauf, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Größenordnung von 15 Milliarden Euro für die nächste Wahlperiode genannt habe. Auf die Nachfrage, ob das auch ihre Position sei, sagte Merkel: „Ja.“

Im Streit um das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP geht Merkel auf Konfrontationskurs zu Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). „Ich bin dafür, dass wir das Ende der Verhandlungen abwarten und dann eine Bewertung vornehmen“, sagte die Kanzlerin. Gabriel hatte TTIP für „de facto gescheitert“ erklärt. Merkel dagegen beharrte: „Europas Interesse sollte klar sein: Wir haben in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine hohe Arbeitslosigkeit – vor allem bei den jungen Menschen. Daher sollten wir alles, was Arbeitsplätze schaffen kann, unterstützen. Das Freihandelsabkommen gehört dazu.“ Das habe sie beim G20-Gipfel in China auch US-Präsident Obama gesagt.

Die Kanzlerin nannte weitere Themen, die den Bundestagswahlkampf ihrer Partei 2017 prägen könnten. Eine große Rolle werde das Thema Sicherheit spielen. Sie nannte die soziale Sicherheit, die innere Sicherheit und die äußere Sicherheit. Für die Union spielten auch Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze der Zukunft eine große Rolle.

Mit Blick auf die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck deutete Merkel an, dass diesmal ein Berufspolitiker infrage kommen könnte. Vieles spreche dafür, „dass politische Erfahrung kein Fehler ist“.

Seite 3 Das Interview mit der Kanzlerin