Berlin.

In der Debatte um eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze hat Vizekanzler Sigmar Gabriel zur Mäßigung aufgerufen. Die vorgeschlagene Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht werde „schnell vom Tisch sein“, sagte der SPD-Chef dem Abendblatt. „Schon heute ist es ja so, dass ein Arzt die zuständigen Behörden informieren kann – je nachdem, wie groß die Gefahr für die Allgemeinheit ist.“

Gabriel kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihren Satz „Wir schaffen das“ in der Flüchtlingskrise. „Eigentlich muss der Satz lauten: Wir machen das! Und genau da liegt der Fehler von Angela Merkel und ihrer CDU/CSU“, sagte er. „Man kann nicht eine Million Flüchtlinge nach Deutschland lassen und sich dann weigern, die Voraussetzungen für Bildung, Ausbildung, Arbeit und auch für die innere Sicherheit zu schaffen.“ Gabriel wörtlich: „Wir haben unendlich viel Zeit verloren. Einfach mal sagen ,Wir schaffen das‘ und dann die Sache einfach laufen lassen, ist ein großer Fehler gewesen.“

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