Berlin.

30 Jahre nach der Wiedervereinigung sollen die Renten in Ostdeutschland auf das West-Niveau angehoben werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles vor.

Die SPD-Politikerin plant den ersten Schritt der Renten-Einheit 2018. Die Angleichung wird in diesem Jahr und 2019 jeweils 1,8 Milliarden Euro kosten. Der zweite Schritt soll 2020 kommen. Er mache zunächst 3,9 Milliarden Euro im Jahr aus, wobei die Kosten danach sinken dürften, hieß es. Die Angleichung soll bis 2020 also fast acht Milliarden Euro kosten. Das Ost-Niveau liegt derzeit bei 94,1 Prozent der West-Renten.

Längerfristig wird es aber auch Verlierer geben, nämlich die heutigen Arbeitnehmer im Osten. Sie müssen nach den Nahles-Plänen mit niedri­geren Renten rechnen. Dagegen gibt es Widerstand. Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) sagte der „Sächsischen Zeitung“: „Das Nahles-Gesetz wird von den ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten nicht akzeptiert.“

Der Gesetzentwurf wird derzeit im Kanzleramt abgestimmt.

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