Hamburg.
Die AfD-Bürgerschaftsfraktion ist damit gescheitert, sich in die Härtefallkommission für Abschiebungen einzuklagen. Das Verfassungsgericht verwarf die Klage als unzulässig.
Seite 12 Sechs Verfassungsrichter befangen?
Hamburg.
Die AfD-Bürgerschaftsfraktion ist damit gescheitert, sich in die Härtefallkommission für Abschiebungen einzuklagen. Das Verfassungsgericht verwarf die Klage als unzulässig.
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