Hamburg. Sprecher von Bürgermeister Olaf Scholz geht auf Distanz zum Grünen-Politiker. BUND: Luft wird nicht besser

Besitzer von Diesel-Fahrzeugen müssen damit rechnen, in Zukunft wegen der Luftbelastung keine freie Fahrt mehr in deutschen Innenstädten zu haben. Da Diesel-Motoren zu den größten Verursachern giftigen Stickoxids gehören, hat nun auch Hamburgs grüner Umweltsenator Jens Kerstan seine Warnung vor Fahrverboten verschärft. „Wer sich in nächster Zeit ein neues Auto anschaffen will, dem kann ich nicht zum Kauf eines Diesel-Motors raten“, sagte Kerstan. „Jeder, der heute einen Diesel-Pkw kauft, muss wissen, dass er diesen möglicherweise in einigen Jahren in vielen Innenstädten – nicht nur in Hamburg – nicht mehr benutzen kann.“

Die Autoindustrie solle eher „in Abgastechnik und umweltfreundliche Antriebe investieren als in die Volldigitalisierung des Verkehrs oder umstrittene Projekte wie selbstfahrende Autos“, sagte Kerstan dem Abendblatt. „Wenn alle anderen Methoden zur Luftverbesserung nicht greifen, um die Grenzwerte einzuhalten, wird man am Ende aller Voraussicht nach um Fahrverbote nicht herumkommen. Wenn die Politik dies nicht tut, würden es Gerichte anordnen.“ Fahrverbote seien aber „das letzte Mittel der Wahl“, sagte der Senator, der das Thema zunächst bei NDR 90,3 angesprochen hatte.

Im Umfeld von SPD-Bürgermeister Olaf Scholz ist man offenkundig verärgert von Kerstans Vorpreschen. Hamburg tue viel gegen die Luftbelastung, sagte Senatssprecher Jörg Schmoll. Fahrverbote stünden „nicht auf der Tagesordnung“. BUND-Chef Manfred Braasch dagegen lobte, Kerstan habe „die Zeichen der Zeit offenbar erkannt“. Die Qualität der Luft habe sich auch 2016 nicht verbessert.

In dieser Woche wird in Hamburg ein wegweisendes Gerichtsurteil zum Thema erwartet: Muss der Senat wegen fehlender Maßnahmen gegen die Luftbelastung ein Zwangsgeld zahlen?

Seite 12 Kerstan ärgert die SPD