Hamburg. Oberlandesgericht kippt Ministererlaubnis für Kauf von Kaiser’s Tengelmann. 16.000 Jobs in Gefahr

Entsetzen bei Tausenden Beschäftigten: Die Fusion der Hamburger Supermarktkette Edeka und des Unternehmens Kaiser’s Tengelmann droht an einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu scheitern. Die Richter erklärten gestern die Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für rechtswidrig. Damit könnte das Aus der defizitären Kette Kaiser’s Tengelmann mit 16.000 Beschäftigten besiegelt sein.

Gabriel hatte sich im März über ein Verbot des Bundeskartellamts hinweggesetzt und eine Sondergenehmigung für den Kauf erteilt. Die Richter warfen ihm gestern vor, er habe zweimal geheime Sechs-Augen-Gespräche mit Edeka-Chef Markus Mosa und dem Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub geführt. Der Eindruck dränge sich auf, dass der Minister nicht neutral und objektiv sei. Gabriel wies dies als „absurd“ zurück. Es gehe ihm nur um die Arbeitsplätze. Tengelmann-Chef Haub reagierte mit „großer Bestürzung“ auf das Urteil. Die Gewerkschaft Ver.di warnte vor massiven Arbeitsplatzverlusten. Edekas Rivale Rewe, einer der Kläger, begrüßte dagegen die Entscheidung. Die Ministererlaubnis sei „in Form und Inhalt zweifelhaft“ gewesen.

Gabriel und Edeka prüfen nun rechtliche Schritte gegen das Urteil.

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