Hamburg

Mehr Polizei, mehr Staatsanwälte: Hamburg sagt Einbrechern Kampf an

Senat will 300 Beamte zusätzlich einstellen. Polizeipräsident: „Schritt zur Stärkung der inneren Sicherheit“

Hamburg. Daniel Herder

Angesichts steigender Einbruchszahlen verstärkt der Hamburger Senat Polizei und Justiz so kräftig wie lange nicht mehr. Bei der Polizei wird es in den kommenden fünf Jahren 300 neue Stellen geben – insgesamt 8000 statt wie bisher 7700. Gleichzeitig stockt auch die Justizbehörde ihr Personal auf. Fünf zusätzliche Staatsanwälte sowie fünf weitere Mitarbeiter sollen vom kommenden Jahr an eingesetzt werden. Davon werden drei Staatsanwälte eine neue Schwerpunktabteilung zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität bilden.

Zusätzlich zu den 300 neuen Polizistenstellen will Innensenator Andy Grote (SPD) durch interne Umstrukturierungen weitere 200 Beamte an die Wachen bekommen. Ein Teil davon soll aus der Verwaltung kommen. Zusammengerechnet werden so 500 Polizisten zusätzlich für den Streifendienst bereitgestellt.

Das Ziel, zusätzliche Stellen bei einer gleichzeitigen Pensionierungswelle bei der Polizei zu schaffen, soll unter anderem über eine massive Einstellungsoffensive gelingen. Derzeit werden 350 Polizisten im Jahr eingestellt. Diese Zahl soll auf mehr als 500 anwachsen. Für diese und weitere Einzelmaßnahmen stehen der Innen­behörde vom Jahr 2017 an jährlich 17 bis 20 Millionen Euro zur Verfügung. „Sollten wir dennoch zusätzliche Mittel benötigen, dann werden die bereitgestellt“, sagte Senator Grote.

Polizeipräsident Ralf Martin Meyer bezeichnete die Maßnahmen als „weiteren guten Schritt zur Stärkung der inneren Sicherheit“. Kritik kam von der CDU. „Der Senat handelt zu spät und zu wenig. Bei aktuell 200 unbesetzten Stellen in den Schichten und 70 unbesetzten Stellen bei den Angestellten bleibt die Ankündigung des Senators weit hinter den Bedarfen zurück“, sagte Innenexperte Dennis Gladiator.

Das Justizressort wächst um insgesamt 16 Stellen. Neben den zehn Stellen in der Staatsanwaltschaft erhält das Hanseatische Oberlandesgericht einen zweiten, mit sechs Richtern besetzten Staatsschutzsenat. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1,5 Millionen Euro. „Ein weiterer Personalabbau in der Justiz wird nicht stattfinden“, sagte Justizsenator Till Steffen (Grüne).

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