Hittfeld . Diskussion über Büro für Ombudsmann. Kreistag beschließt Neuordnung der Schulen in Neu Wulmstorf

Die Kreistagsfraktion der SPD hat am Dienstagabend ihr Modell für einen Ombudsmann bei der Verwaltung des Kreises vorgestellt. Kurz vor dem Ende der Sitzung des Kreistages blieb es aber zunächst bei dem Wunsch für eine solche Stelle. Welche Möglichkeiten für einen Ombudsmann bestehen, soll nun im Ausschuss für Controlling, Finanzen und Personal geklärt werden. Der stellvertretende Landrat Uwe Harden hatte den Antrag für die SPD vorgestellt. Abgestimmt wurde über ihn in der Burg Seevetal in Hittfeld aber an diesem Abend nicht mehr.

Mit dem Ombudsmann soll das Beschwerdemanagement professionalisiert werden. Die SPD hatte dies beantragt, nachdem sich mehrere Tagesmütter im Landkreis Harburg über eine unfaire Behandlung durch eine zuständige Verwaltungsmitarbeiterin beschwert hatten.

Bedarf gebe es aber auch bei Themen wie Baurecht oder Naturschutz. Es gehe darum, Konflikte und Missverständnisse zwischen Behörden und Bürgern auszuräumen, aber nicht um eine Anlaufstelle für Dienstaufsichtsbeschwerden oder Klagen. Ob eine Ombudsperson ehren- oder hauptamtlich arbeiten soll, will die SPD vom tatsächlichen Beschwerdeaufkommen abhängig machen.

Ein personeller Vorschlag gibt es für die Stelle noch nicht. Der Stelleninhaber soll nach Auffassung der SPD „eine mit Verwaltung und Politik erfahrene Persönlichkeit sein, die mit Unterstützung eines Büros ihre Arbeit aufnimmt.“

Die Ombudsstelle soll in beide Richtungen arbeiten. Zum einen ist sie eine Anlaufstelle für die Bürger. Andererseits sollen die Mitarbeiter der Kreisverwaltung sicher sein, dass über die Ombudsstelle Missverständnisse geklärt werden können.

Durch die Eingaben bei der Stelle soll vielmehr ein besseres Handeln der Verwaltung erzielt werden. Allerdings kann auch entschieden werden, dass die Erwartungen von einzelnen Bürgern nicht entsprochen werden kann. Die SPD weist darauf hin, dass Bürger in vielen Situationen von Entscheidungen der Kreisverwaltung abhängig sind.“Sie wissen um ihre schwächere Position und trauen sich oftmals nicht, ihre Erwartungen offen anzusprechen“, heißt es in dem SPD-Antrag zur Kreistagssitzung weiter.

Beschlossen wurde auf dem Kreistag außerdem die lange geplante Neuordnung der Schullandschaft in Neu Wulmstorf. Der Kreistag stimmte damit dem Konzept zu, das die Gemeinde und der Landkreis gemeinsam erarbeitet haben.

Weil die Hauptschule immer weniger Schüler hat, die Realschule aber guten Zuspruch erfährt, sollen beide zu einer Oberschule zusammengefasst werden. Zugleich reichen die Räume der Grundschule am Moor nicht mehr aus, da sie von immer mehr Kindern besucht wird und für das Ganztagsangebot weiterer Platz benötigt wird.

Die Grundschule wird daher in die Hauptschule Vossbarg einziehen. Haupt- und Realschulzweig werden zu einer Oberschule im bisherigen Realschulgebäude zusammengefasst.

Zunächst war geplant, auch das Grundschulgebäude mit einzubeziehen. Aufgrund der steigenden Einwohnerzahlen sieht die Gemeinde aber die Notwendigkeit einer weiteren Grundschule gegeben, so dass das Grundschulgebäude diesem Zweck auch weiter dienen soll.

Für die Oberschule ist daher ein Anbau geplant. Diese Variante wäre um rund eine Million Euro teurer als der reine Gebäudetausch, der mit 3,64 Millionen Euro kalkuliert wurde. Die Oberschule soll somit zum Schuljahr 2018/19 den Betrieb aufnehmen. Die Mehrkosten für die Konzeptvariante mit Anbau von einer Million Euro sollen sich Kreis und Gemeinde teilen. Die Zustimmung des Neu Wulmstorfer Rats steht noch aus. Die Investitionskosten streckt die Gemeinde vor, Der Landkreis soll sie dann von 2020 an zurückzahlen.

Die Abstimmung fiel einstimmig aus bis auf den Unterpunkt „Einrichtung einer Oberschule“, den die Grünen-Fraktion nicht mittragen wollte. Sie hätte sich gewünscht, dass die Eltern befragt werden, ob sie nicht lieber eine Integrierte Gesamtschule hätten.

Dem Votum der Grünen wollten sich die anderen Fraktionen nicht anschließen, da dies die Neuordnung weiter verzögert hätte. Die CDU merkte außerdem an, dass die Eltern von ihrer Seite aus eine Befragung gar nicht gefordert hätten.

Das altnordische Wort umboð bedeutet „Auftrag, Vollmacht“. Eine Ombudsperson hat den Auftrag, eine ungerechte Behandlung von Personengruppen zu verhindern – durch eine unparteiische Vorgehensweise bei Streitfragen – unter Berücksichtigung der Interessen von Personen, deren Belange als Gruppe infolge eines fehlenden Sprachrohrs sonst wenig beachtet würden.