Hamburg. Senat und Volksinitiative liegen weit auseinander. Es geht um mehr Erzieher, frisches Essen und Spielflächen

Die Verhandlungen zwischen der rot-grünen Koalition und der Volksinitiative „Guter Ganztag“ stehen auf der Kippe: Kurz vor dem Treffen am heutigen Freitag liegen die Positionen offensichtlich noch weit auseinander. „Wir haben jetzt ein Angebot der anderen Seite auf dem Tisch liegen, von dem wir glauben, dass wir damit keine Qualität in den Ganztag bringen“, sagt Ulrike Dockhorn von der Initiative „Guter Ganztag“.

Sollten die Gespräche scheitern, gilt als sicher, dass der Senat das Verfassungsgericht anruft, weil er Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Forderungen hat. Falls das Gericht die Bedenken verwirft, wären Volksbegehren und letztlich Volksentscheid die Folge.

Darum geht es: Die Volksinitiative will die Qualität des Ganztagsbetriebs an den Schulen deutlich steigern. Der Erzieher-Kind-Schlüssel soll verbessert und frisches Essen an allen Schulen, die es wollen, in sogenannten Vitalküchen zubereitet werden. Schulen sollen nicht für den Unterricht genutzte Räume und Flächen lärmgeschützt zum Toben, Ausruhen und Spielen umgestalten. Die beiden Bürgerschafts-Fraktionschefs Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) verhandeln seit Wochen mit der Volksinitiative.

Nach Informationen des Abendblatts bewegt sich das Angebot von Rot-Grün bei Investitionen und Personal jeweils im einstelligen Millionenbereich. Aus Sicht der Volksinitiative viel zu wenig. „Wir wären froh, wenn das Verständnis, das wir bei unseren Verhandlungspartnern mit unseren Inhalten erreicht haben, nun auch in politischen Willen umgesetzt würde“, sagt Dockhorn. „Wir haben uns weit bewegt, wir waren sehr konstruktiv.“ Nach Abendblatt-Informationen wird auch darüber diskutiert, ob die Träger des Ganztags an der Qualitätsverbesserung finanziell beteiligt werden können, wie es bei den Kitas der Fall ist.

Bis spätestens zum Montag bleibt noch Zeit, sich zu einigen. Am Dienstag würde der Senat die Verfassungsklage beschließen. Die CDU-Schulpolitikerin Karin Prien fordert die Koalition auf, ein substanzielles Angebot vorzulegen. „Die Chance zu einer Verständigung ist da und sollte von Rot-Grün nicht leichtfertig vergeben werden“, sagt Prien. „Wir wollen weiter den Konsens, aber dafür müssen sich alle bewegen“, sagen Dressel und Tjarks.