Winsen. Es geht um die Zahlungen für Flüchtlinge. Kleine Anfrage der CDU deckt Misstand auf

Der CDU-Landtagsabgeordnete André Bock wirft der rot-grünen Landesregierung vor, den Landkreis Harburg als Reservekasse zu missbrauchen. „Aktuell hält das Land 42.840.700 Euro zurück, die eigentlich als Erstattung für die Flüchtlingskosten an den Landkreis fließen müssten“, kritisiert André Bock. Nach Expertenrechnungen kostet ein Flüchtling den Staat rund 1000 Euro im Monat. Aktuell erhalten die Kommunen pro Flüchtling 9500 Euro pro Jahr um die Kosten für Unterbringung und Integrationsleistungen zu decken.

Das Geld wird allerdings mit zwei Jahren Verzögerung ausgezahlt – so dass die Kommunen zunächst in Vorleistung gehen müssen. „Die Erstattungsleistungen des Landes basieren auf völlig veralteten Zahlen aus den Jahren 2013 und 2014. Die tatsächlichen Kosten der Landkreise und Städte können damit nicht gedeckt werden“, so André Bock weiter. „Alle Vorstöße der CDU, die Leistungen an die aktuellen Flüchtlingszahlen anzupassen, wurden von Rot-Grün abgeblockt“, kritisiert er.

Faktisch führe das dazu, dass das Land Niedersachsen sich bei den niedersächsischen Kommunen einen Kredit in Höhe von 600 Millionen Euro genehmige, so Bock. Das habe die rot-grüne Landesregierung jetzt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion einräumen müssen. „Unser Landkreis wird in diesem Jahr aufgrund der aktuellen Flüchtlingszahlen gegenüber dem Land einen Anspruch in Höhe von 51,785 Millionen Euro haben. Tatsächlich erstattet das Land an den Landkreis aber nur 8.944.300 Euro. Das Land steht danach mit 42.840.700 Euro beim Landkreis in der Kreide“, rechnet André Bock vor. „Es ist absolut inakzeptabel, dass das Land den Landkreis als Reservekasse ausnutzt und ihn damit in eine finanzielle Zwangslage bringt.“