Meseberg.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem „Meilenstein“: Bei einer Klausur auf Schloss Meseberg (Brandenburg) hat das Bundeskabinett ein Gesetz für eine bessere Integration von Flüchtlingen auf den Weg gebracht. Migranten sollen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zu Integrations- und Deutschkursen erhalten. Auf der anderen Seite drohen ihnen Leistungskürzungen, wenn sie Integrationsmaßnahmen ablehnen.

Die Bundesländer erhalten die Möglichkeit, anerkannten Flüchtlingen einen Wohnort zuzuweisen. Dies soll rückwirkend von Anfang 2016 an möglich sein. Damit soll die Bildung so­zialer Brennpunkte vor allem in Ballungsräumen verhindert werden. Die Er­teilung unbefristeter Aufenthaltsgenehmigungen wird künftig unter anderem auch von Deutschkenntnissen abhängen. Für Flüchtlinge sollen 100.000 gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten, ähnlich den Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose, geschaffen werden.

Merkel sagte, es gehe um „fördern und fordern“. Vizekanzler Sigmar Gabrie­l (SPD) sagte, der Grundsatz laute: „Du kannst aus deinem Leben etwas machen, wenn du dich anstrengst.“

Seite 2 Presseschau Seite 3 Bericht